Grünen Rede zur Haushaltsdebatte 2017/18 im Kreistag

Am 20.12.2016 fand die Haushaltsdebatte im Kreistag statt. Der Haushaltsentwurf wurde mit 4 Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen Fraktion angenommen. Im folgenden die Rede vom Vorsitzenden der Grünen Fraktion Alfred Baum

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsdebatte im Ortenauer Kreistag ist traditionell keine Stunde der Abrechnung sondern wohl eher eine Stunde der Aufrechnung und dies insbesondere in Sachen Stellengewährung. Das zeichnet sich auch heute wieder so ab.

Die grün-schwarze Koalition hat als maßgebliches Ziel die Sanierung des Landeshaushalts festgelegt und sich mit den Kommunen auf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 200 Mio. € geeinigt. Im Gegenzug hat das Land bestätigt, dass diese Regelung bis zur nächsten Landtagswahl gilt und somit auf beiden Seiten für Planungssicherheit gesorgt.

Die Kreisverwaltung hat uns nach der Vorstellung des „auf Kante genähten“ Haushaltsentwurfs 2017/18 von Landrat Scherer  noch einige Male mit neuen Zahlen aus Stuttgart überrascht, zum Glück waren diese immer positiv, und die  Fraktionen haben im Vorfeld ihre schon rituellen Streichungen besprochen und werden sie wohl auch heute wieder mehrheitlich beschließen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wissen alle, die Welt ist stets im Wandel, die derzeitigen Veränderungen und die damit verbundenen Herausforderungen sind jedoch von einer so großen Reichweite, dass ihre Auswirkungen uns alle betreffen.

Der Krieg in Syrien,  die Entwicklung in der Türkei, in der USA, der Brexit, die Diskussionen um Europa, gestern Abend in Berlin … die Wahlen im kommenden Jahr werden die gesellschaftspolitische Diskussionen im Land noch einmal zuspitzen, auch bei uns.

Wir als Kommunalpolitiker müssen uns deshalb den aufkommenden kritischen Fragen stellen und hier vor Ort versuchen, den beständigen Wandel nachhaltig und bestmöglich zu gestalten und unter diesen Vorzeichen sollte auch dieser Haushalt 2017/18 stehen.

Unsere gestalterischen Möglichkeiten werden von Mal zu Mal geringer, denn viele der von Bund und Land auf die Landkreise abgewälzten Kosten vor allem im Sozialbereich steigen durch  die demographische Entwicklung  sehr schnell und sind momentan alleine durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu bewältigen, in Zeiten einer konjunkturellen Flaute werden sie jedoch nur noch schwer zu stemmen sein, ohne beispielsweise die Kreisumlage zu erhöhen oder  in den Bereichen der sonstigen Investitionen erhebliche Kürzungen vorzunehmen.

Auf diese sonstigen Investitionen möchte ich zunächst kurz eingehen.

Angefangen bei den Schulgebäuden konnten wir uns bei der Informationsfahrt im Juli von dem weiterhin bestehenden erheblichen Sanierungsbedarf in vielen Gebäuden ein eigenes Bild machen und es ist deshalb richtig und konsequent, wenn im Haushaltsplan die kontinuierliche  Modernisierung, die energetische Optimierung und der behindertengerechte Ausbau  in den kommenden Jahren vorgesehen ist. Genau wie die anderen Fraktionen sehen wir allerdings das Vorziehen einzelner Baumaßnahmen ohne dringenden  Grund aufgrund der derzeitig hohen Baupreise ebenfalls eher skeptisch und die unerwarteten Zuweisungen des Landes an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei einigen nicht gewährten wichtigen Stellen, sinnvoller investiert.

Selbiges gilt für die geplanten Maßnahmen im Bereich des Brücken- und Straßenbaus, wobei wir hier, wie Teile der Bevölkerung vor Ort, die Ortsumfahrung  von Zusenhofen  nach Nußbach  und den Neubau der  Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach kritisch begleiten werden und wie bei allen anderen Projekten die Anforderungen des Umwelt- und Naturschutz konsequent einhalten müssen .

Mit dem Beschluss zur Gründung der Breitband Ortenau GmbH & Co KG gemeinsam mit den Städten und Gemeinden haben wir einen wichtigen Schritt zum Aufbau der Glasfaserinfrastruktur im Landkreis gemacht. Der Aufbau des Backbone-Netzes wird im kommenden Jahr an Fahrt aufnehmen, die jedoch wird kein Selbstläufer sein. Hier sind Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte als Multiplikatoren gefordert, denn aus Grüner Sicht gehört die Breitbandversorgung  zukünftig zur Daseinsvorsorge und somit in die öffentliche Hand.

Lassen sie mich jetzt ein paar Sätze zum Thema Schulsozialarbeit in den beruflichen Schulen der Ortenau mit insgesamt 13400 Schülern, davon 5800 in Vollzeit, sagen. Hier benötigen wir nach unserer Überzeugung  insgesamt erheblich mehr Stellen als die sieben ein halb im vorliegenden Doppelhaushalt und diese sollten auch angesichts der schwierigen  Entwicklung schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein erst kürzlich hier in diesen Räumen gehaltener Vortrag über die demografische Entwicklung in Baden-Württemberg hat den Zuhörern eindrucksvoll aufgezeigt, dass wir um jeden einzelnen Jugendlichen bangen müssen, der später einmal nicht in unsere Sozialsysteme einbezahlt, denn die Zahl der Rentenbezieher kommt der Anzahl der Arbeitnehmer in großen Schritten bedenklich nah.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – wir sind im Bereich Schulsozialarbeit auch weit hinter den Vergleichszahlen der meisten anderen Landkreise in Baden-Württemberg zurück und verpassen hier in mehrfacher Hinsicht die Chance für eine bestmögliche Gestaltung unserer Zukunft.

Die im Haushalt zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe 300.000.-€  zur Verbesserung  und Entwicklung des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs gehen uns ebenfalls nicht weit genug. Mit einer Bündelung von stark befahrenen Linien und schwach frequentierten Strecken soll zukünftig  zwar verhindert werden, dass sich die Unternehmen letztlich aus diesen wenig lukrativen Bereichen zurückziehen, mit einer jedoch primär wirtschaftlich an den Kosten ausgerichteten Zielsetzung werden wir es auf längere Sicht hin nicht schaffen, alle kleineren Gemeinden im Landkreis dauerhaft in das Verkehrsnetz einzubeziehen. Eine verstärkte politische Ausrichtung ist hier unser vorrangiges  Ziel, denn der ÖPNV ist ein wichtiger Standortfaktor für jede Gemeinde unabhängig von ihrer jeweiligen Größe und trägt wesentlich zu einer wachsenden Kreisidentität bei.

Eine der großen Baustellen in der vor uns liegenden Haushaltperiode werden sicherlich die defizitären  Krankenhausstandorte des Ortenau-Klinikums sein. Ohne weitere Umstrukturierungen werden in den nächsten  Jahren weitere Ausgleichsmittel des Kreises in Millionenhöhe anfallen. Unsere Fraktion will deshalb konstruktiv bei der Suche nach möglichen neuen und effizienteren Strukturen  mitarbeiten, auch wenn diese zu schmerzhaften Kompromissen aus Sicht der betroffenen Städte und Gemeinden führen sollten.

Den Entschuldungskurs  in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen konsequent weiter voran zu treiben ist auch in unserer Fraktion unumstritten, denn wir wissen aus Erfahrung alle, wie schnell sich in Zeiten eines konjunkturellen Einbruchs und den damit einhergehenden knappen Kassen in den öffentlichen Haushalten ein neuer Schuldenberg aufbauen kann.

Den mit sicherem Abstand größten Posten stellt im Haushalt erneut das große Engagement im Sozialbereich dar. Mit bemerkenswerten Vierundsiebzig  %  gibt der Kreis knapp drei Viertel seines Budgets für den Teil unserer Gemeinschaft aus, der sozial benachteiligt und hilfsbedürftig ist.

Hinzu kommt noch –  es kommen seit nunmehr zwei Jahren vermehrt  Menschen zum Kreis der Hilfeempfänger , die aus Kriegsgebieten oder den ärmsten Regionen unserer Welt zu uns kommen, weil sie hier auf ihre Chance hoffen, ein Leben ohne Angst und Not führen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren  – das ist auch in Ordnung so und keinesfalls zu beklagen.

Diese Entwicklung werden wir auch nicht aufhalten können, wir können hier vor Ort jedoch durch eine gute Integrationsarbeit dafür sorgen, dass wir letzt- endlich von ihr profitieren.

Integration erfordert intensive Betreuung, das heißt Zeit, Geduld, Engagement und damit Personal. Mit der im Oktober beschlossenen Strategie Zuwanderung im Ortenaukreis haben wir einen modernen Leitfaden für eine gelingende Zuwanderung  vorgelegt.  Die für eine gute Integration von der Verwaltung als dringend eingestuften Mehrstellen dürfen jedoch an anderer Stelle nicht dazu führen, dass die dort ebenfalls als dringlich eingestuften Stellen willkürlich gekürzt werden und sei es nur, um längst überdauerte Rituale der Haushaltsdebatten aus der Vergangenheit beizubehalten und ohne jegliche fachliche Begründung den Forderungen der sonst so hochgelobten Verwaltungen aus Prinzip eine Absage zu erteilen.

Zu den hier auf Wunsch der anderen Fraktionen nachträglich gestrichenen Stellen zählen beispielsweise Arbeitsplätze in der Betreuungsbehörde, der Eingliederungshilfe oder im Bereich des Schwerbehindertenrechts.

Genauso unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass weitere 16 Stellen, die von den betroffenen Abteilungen als wichtig eingestuft wurden, einfach totgeschwiegen werden. Darunter für die gesellschaftliche Entwicklung unseres Kreises wichtige Bereiche wie die der psychologischen Beratungsstelle für Zuwanderer, Sozialpsychiatrische Dienste, im Schwerbehindertenrecht, in der Hilfe zur Pflege oder bei den Frühen Hilfen – Frühe Hilfen,  beinahe jede Diskussion über den Werteverfall unserer Kinder und Jugendlichen endet mit der Erkenntnis, dass wir früher eingreifen, frühe helfen müssen – das zum Aspekt einer konsequenten Umsetzung.

Das Feilschen um Stellen wie in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses mag wohl zum politischen Geschäft zu gehören, es ging jedoch im Ergebnis letztlich um Zahlen, um Stellen hinter dem Komma, schon daran ist zu erkennen, wie schwer man sich von Seiten der Verwaltung damit getan hat.

Wir machen heute deshalb nach meiner Überzeugung  einen gravierenden Fehler, indem wir den Experten in den betroffenen Ämtern nicht das zugestehen, was sie ursprünglich dringend eingefordert haben, um die großen Herausforderungen auf den verschiedensten Ebenen erfolgreich zu meistern. Wir müssen in diesem Zusammenhang  auch berücksichtigen, dass  viele der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im gesamten Sozialbereich auf Dauer den hohen physischen wie psychischen Belastungen ihrer Betreuungstätigkeiten nicht gewachsen sein werden. Nicht zuletzt wegen meiner  eigenen Erfahrungen appelliere ich deshalb an sie: Verbessern wir hier unsere  Zahlen hinsichtlich dem Betreuungsschlüssel. Wir brauchen  dringend mehr professionelle Unterstützung, Betreuung und Beratung im Bereich der Sozialarbeit und der Flüchtlingshilfe.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag.

Einige Mitglieder unserer Fraktion werden dem Haushalt heute zustimmen, weil sie die meisten der darin aufgeführten Punkte unterstützen können. Ein Teil unserer Fraktion wird ihn jedoch ablehnen, da er uns in wichtigen Punkten, wie denen der zusätzlichen Stellen im Sozialbereich, nicht konsequent genug ist – und sei es nur, um ein Zeichen zu setzen, dass wir es noch besser können und uns zukünftig noch mehr anstrengen müssen.      Vielen Dank

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionsvorsitzender Alfred Baum am 20.12. 2016

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