Kohleausstieg und Verkehrswende

„Zentral für uns ist und bleibt, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und

2050 ist für uns nicht verhandelbar. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert wird.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Bei der Frage, ob das letzte Kohle-Kraftwerk nun 2030 oder 2032 vom Netz geht, sind wir gesprächsbereit.

 

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die von uns vorgeschlagen Instrumente nicht sakrosankt sind, es geht um die Tonnen CO2, die wir zur Einhaltung der Klimaziele reduzieren müssen.

 

Wir haben jetzt zwei Wochen lang gesehen, wie sich die anderen Parteien in der Debatte um die Verkehrspolitik der Zukunft aufstellen. Von daher sind wir  realistisch, dass die Grünen als einzige Partei das Enddatum

2030 für die Neuzlassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren nicht durchsetzen werden können. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

 

Wovon wir aber nicht abweichen werden ist eine klare Wende in der Automobilpolitik. Wir Grüne werden keine Politik mittragen, die sich als verlängerter Arm der besitzstandswahrer in der Autoindustrie versteht.

Wir Grüne wollen eine Politik, die die Automobilindustrie antreibt zur Innovation und damit die Grundlagen für ihren Erfolg stärkt.

 

Eine neue Regierung muss mit verbindlichen Maßnahmen der emissionsfreien Mobilität zum Durchbruch verhelfen und das NOx-Problem lösen – und zwar so schnell und so konsequent wie möglich. Dazu gehören die Blaue Plakette, Nachrüstungen, ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene und eine breit angelegte Strategie zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilität. Die muss kommen, dann ist das Datum 2030 nicht entscheidend.

Klar ist: Der fossile Verbrenner hat keine Zukunft mehr.“

 

Viele Grüße,

Michael

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