Abstimmung für gentechnikfreie Ortenau am 17.04.2018

Am 17.04. wird in der Kreistagssitzung unter anderem über den Antrag für eine gentechnikfreie Ortenau abgestimmt .

Die Begründung für den Antrag und die Forderungspunkte im Einzelnen könnt ihr jetzt hier nachlesen:

Antrag an den Kreistag des Ortenaukreises


Antrag:    Sicherstellung eines Gentechnikfreien Ortenaukreises

Die Grüne Kreistagsfraktion strebt eine umfassende  gentechnikfreie Land- und Viehwirtschaft in der Ortenau an und will dies auch zukünftig sicherstellen.

Das wird in zunehmendem Maße wichtig, wie die Zulassung der EU-Kommission in Brüssel am 23.12.2017 von sechs weiteren gentechnisch veränderten Pflanzen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln gezeigt hat.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht die Zielvereinbarung, dass ein Gentechnikanbau-Verbot bundesweit einheitlich geregelt werden soll, aber noch gibt es bis heute kein entsprechendes Gesetz auf nationaler Ebene. Die Opt-out-Richtlinie der EU räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen  und wurde in der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates bereits am 11. März 2015 erlassen.

Die Ortenauer Bürger*innen haben ein sehr großes Interesse daran, sich gesund und gentechnikfrei zu ernähren. Diesem Wunsch kommen die agrar-, fleisch- und milcherzeugenden Landwirte in der Ortenau entgegen.

Die Bauern im Landkreis beziehen  ihr Viehfutter überwiegend vom Kraftfutterwerk Kehl, welches neben Ökomischfutter nur gentechnikfreies Mischfutter herstellt und jährlich nach dem vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik einheitlichen VLOG-Standard kontrolliert und zertifiziert wird.

Unter den Ortenauer Landwirten besteht kein Interesse am Anbau von GVO. Das liegt an ihrer grundsätzlichen Einstellung gegen Gentechnik, an der verschuldungsunabhängigen Haftung bei der Ausbringung von GVO-Pflanzen/-Saatgut und an der verpflichtenden Registrierung im öffentlich zugänglichen Standortregister.

Nicht zuletzt trägt die traditionelle Ortenauer Land- und Viehwirtschaft mit ihren gesunden und qualitativ hochwertigen Land- und Viehwirtschaftserzeugnissen in erheblichem Maß zur Identifikation der Ortenau und zum wachsenden Tourismus in der Region bei.

Daher soll der Ortenaukreis ebenso ein deutliches Zeichen setzen, wie es bereits 8 Landkreise und 70 Kommunen in Baden-Württemberg getan haben, und sich für eine gentechnikfreie Region aussprechen.

Der Kreistag des Ortenaukreises möge aus den genannten Gründen in der Kreistagssitzung am 17. April 2018 beschließen:

  • Der Ortenaukreis befürwortet eine traditionelle bäuerliche Land- und Viehwirtschaft ohne Gentechnik.
  • Dies bringt er für die Öffentlichkeit in den Informations- und Tourismusbroschüren des Landratsamtes Ortenaukreis zum Ausdruck.
  • Das Amt für Landwirtschaft vom Landratsamt Ortenaukreis gibt keine Empfehlung für den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen an die Land- und Viehwirte ab. Das Ernährungszentrum des Ortenaukreises vermittelt eine regionale und gentechnikfreie Ernährungsweise.
  • Den land- und viehwirtschaftlichen Erzeugern sowie den Verarbeitern in der Ortenau wird empfohlen, dass sie ihre gentechnikfreien Produkte soweit möglich mit einer Positiv-Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ versehen oder zumindest beim Verkauf ihrer erzeugten Lebensmittel (z.B. in ihrem Hofladen) auf gentechnikfreie Erzeugung hinweisen.
  • In den kreiseigenen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird darauf hingewirkt, dass die Kantinen den Lebensmitteln mit der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ den Vorzug im Einkauf geben.
  • Der Ortenaukreis appelliert an seine Städte und Gemeinden sowie an die umliegenden Land-kreise sich ebenso gegen Agro-Gentechnik auszusprechen. Darüber hinaus fordert er die Landes- und Bundesregierung entsprechend dem geltenden EU-Recht des Vorsorgeprinzips auf, alle rechtlichen Mittel für eine gentechnikfreie Land-/Viehwirtschaft und Ernährung in Land, Bund und Europa auszuschöpfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alfred Baum,                                                                                   Renate Kohlund,
Vorsitzender der Kreistagsfraktion                                        Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen

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