Am 19.4.2021 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kehler Gemeinderat folgende Anfrage zum Umgang mit den Regelungen zum Thema Gartengestaltung in der Stadt Kehl. Dies soll zu einer konsequenteren Verfolgung von Verstößen führen. Damit soll insbesondere der besorgniserregenden Tendenz zu klimaschädlichen Schottergärten Einhalt geboten werden.
Anfrage zum ordnungspolitischen Verfahren bei Verstößen gegen Auflagen zur Nutzung von verpachteten Grundstücken (beispielsweise Sundheimer Grund), bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Naturschutzgesetztes Baden Württemberg und den gültigen Regelungen der Stadt Kehl bei Bauplatzvergaben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Vetrano,
aus gegebenem Anlass bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Regelungen gelten bei der Verpachtung von Gartengrundstücken der Stadt Kehl? (Freizeitnutzung, Errichten von Gartenhäusern, Schuppen, Abstellen von Wohnwagen u.ä.)
- Welche Bestimmungen gelten beim Verkauf von Baugrundstücken hinsichtlich des Anlegens von Schottergärten und der Grundstückseinfassungen durch Einfriedungen aller Art (z.B. Bepflanzungen, Gabionen, Plastikzäunen)
- In welchem Rahmen und wie umfangreich wird die Einhaltung der gesetzlichen und städtischen Vorgaben bei Bauabnahmen geprüft?
- Werden festgestellte oder gemeldete Verstöße geahndet?
- Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung bei festgestellten Missständen?
- Wie gestaltet sich der Verfahrensweg und welche zeitlichen Abläufe gelten?
- Können Bußgelder erhoben werden und wenn ja, in welcher Höhe?
- Wie viele Verstöße wurden von der Stadt Kehl in den vergangenen zwei Jahren festgestellt oder der Stadt Kehl gemeldet? Welcher Art waren die Verstöße und welche Maßnahmen wurden diesbezüglich bereits ergriffen? Hatten diese Maßnahmen Erfolg? Falls nein, welche weiteren Maßnahmen sind geplant, und bis wann?
Da wir alle aufgefordert sind, uns nicht nur für die Verbesserung des Stadtklimas einzusetzen, sondern auch eine Verantwortung für die biologische Vielfalt haben, möchten wir mit unserer Anfrage eine Klarstellung erreichen und diejenigen unterstützen, die sich an die Vorgaben halten.