Doppelhaushalt und Stadtenwicklungskonzept im Kehler Gemeinderat 26. März 20216. April 2021 Am 24. und 25. März 2021 fanden zwei wichtige Sitzungen im Kehler Gemeinderat statt. Zunächst wurde der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen. Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann man hier […]
Grüner Antrag erfolgreich: Ab Januar höhere Besteuerung des Glückspiels in Kehl 19. Dezember 202022. Dezember 2020 Gemeinderat beschließt Erhöhung der Vergnügungssteuer um 20% Vielen Kehler*innen sind sie ein Dorn im Auge: die zahlreichen Spielhallen und Automatenbistros. Am 9.12. beriet der Kehler Gemeinderat nun über einen Antrag […]
Offenburger Grünenfraktion schlägt in einem Antrag die Gewinnung von Baugrundstücken durch Überbauung versiegelter Flächen vor 12. November 2020 Pressemitteilung Die Grünen wollen „neue Flächen für den Wohnungsbau“ gewinnen. In einem von Stadtrat Stefan Böhm eingebrachten Schreiben an die Stadtverwaltung beantragen sie „eine Strategie zur Überbauung versiegelter Flächen im […]
Antrag: Höhergruppierung der Gebäudereiniger*innen, Einführung Ausbildung Gebäudereiniger*in 30. Januar 20205. Februar 2020 Der Gemeinderat möge beschließen, dass er eine Höherstufung der städtischen Reinigungskräfte fordert und unterstützt: von der TVÖD-Entgeltgruppe (EG) 1 mindestens in EG 2 Stufe 3.Deshalb hebt der heutige Gemeinderat den […]
Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion in Offenburg zum Verbot von Atomwaffen 29. Januar 202028. Januar 2020 ICAN-Appell zum Verbot von Atomwaffen; Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens, im Auftrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Offenburg unterstützt den sog. ICAN-Städteappell. […]