Chris Kühn MdB zu Besuch beim 29. Digitalen Stammtisch

Gast unseres 29. Digitalen Stammtisches am 13. Oktober 2020 war Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er hielt einen Impulsvortrag zum Thema „Wohnen darf kein Luxus sein“ und ging anschließend auf Fragen der Zuhörer ein.

Einleitend betonte Chris, dass Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene ein hoch aktuelles Thema sei, wie sich bspw. bei den Kommunalwahlen in NRW gezeigt habe. Jedoch finde Wohnungspolitik auch auf Landes- und Bundesebene statt und werde somit bei den kommenden Wahlen im nächsten Jahr ebenfalls eine große Rolle spielen.

Wohnen sei ein Grundrecht, jedoch werde dieses in Deutschland verletzt. Aktuelle Herausforderungen seien die Wohnungsnot, die Klimakrise (welche viele Auswirkungen auf den Bereich Wohnen habe), Corona (aufgrund der Pandemie verbringen die Menschen mehr Zeit in ihren Wohnungen), Integration (dezentrale Unterbringung sei wichtig) und Inklusion (mit dem demographischen Wandel gewinne altersgerechtes Wohnen zunehmend an Bedeutung).

Dafür, dass wir immer mehr bezahlbaren Wohnraum verlören, gebe es viele Gründe. Bspw. würden öffentliche Wohnungsbestände verkauft werden (dabei seien Chris zufolge ca. 30% in kommunaler Hand), immer mehr Menschen wanderten in die Städte ab und aufgrund einer erhöhten Geburtenrate – zumindest in BW – nehme auch die Immobiliennachfrage zu. Unter den 30 teuersten Städten Deutschlands befänden sich 16 Städte in Baden-Württemberg, wie der Tübinger Bundestagsabgeordnete zu berichten wusste. Ebenfalls verdeutlichte er anhand eines Schaubildes, dass immer mehr Menschen strukturell von Wohnkosten belastet sind, da die Schere zwischen den Wohnkosten und dem Einkommen immer weiter auseinandergehe.

Im weiteren Verlauf kam Chris auf den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu sprechen. Nach dem Höhepunkt in den 1950er Jahren habe das Fördervolumen drastisch abgenommen und sei seit etwa 30 Jahren konstant gering. Ausschlaggeben hierfür sei die Abschaffung der Gemeinnützigkeit gewesen sowie die Möglichkeit der Privatisierung ab 1990. Im Hinblick auf die aktuelle Wohnungsnot fehle es an ca. 1 Mio. sozialen Wohnräumen, zudem sei der Bodenpreis bei Grundstücken zur individuellen Bebauung in den letzten Jahren drastisch angestiegen.

Ebenfalls relevant fand Chris den steigenden Flächenverbrauch, der zum sogenannten Donut-Effekt führe. Dieser beschreibt die Entwicklung wachsender Einfamilienhausgebiete und Handelsstandorte am Ortsrand, die zunehmendem Leerstand im Ortskern nach sich zieht. Er appellierte an Kommunen, das Konzept der doppelten Innenentwicklung umzusetzen.

Ganz aktuell ging Chris auch auf Wohnen in Zeiten von Corona ein. Er stellte das von den Grünen geforderte „Sicher-Wohnen-Programm“ vor, das zum Ziel hat, dass niemand seine Wohnung wegen der Corona-Krise verlieren muss. Es sieht vor, dass Mieter*innen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, mit einem zinslosen Kredit mit einer Laufzeit von 10 Jahren geholfen wird, wobei das Programm auch für Selbstnutzer gelten soll.

Als Lösungsansatz für die Wohnungsproblematik nannte Chris abschließend die von den Grünen angestrebte Stadtentwicklung. Der soziale Wohnungsbau brauche den Grünen zufolge eine Investitionsoffensive in Form einer Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Das Französische Viertel in Tübingen, das Sonnenwendviertel in Wien oder auch Kopenhagen seien gelungene Beispiele, wie das Wohnen der Zukunft aussehen könne. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Grünen im Februar dieses Jahres den „Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, an dem auch der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßgeblich mitgewirkt hat.

Wir bedanken uns bei Chris Kühn für seinen Besuch beim 28. Digitalen Stammtisch.

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