Debatte: Die Flüchtlingspolitik vor Ort

„Die Flüchtlingspolitik vor Ort“ war Thema eines Diskussionsabends der Grünen, an dem neben Stadträten interessierte Bürger z.B. aus Hildboltsweier, Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und Vertreter kirchlicher Gruppen teilnahmen. Menschenwürde und Asylrecht seien unantastbar, Menschen, die aus wirtschaftlicher Not versuchen, per Asylrecht bei uns ein besseres Leben zu finden, müsse durch Entwicklungshilfe in ihren Herkunftsländern und durch ein Einwanderungsgesetz eine Perspektive aufgezeigt werden.

Zustimmung fand die im „Spiegel“ zitierte Haltung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne): Er hält es für nicht akzeptabel, fast 50% der Asylplätze mit Balkanflüchtlingen zu belegen. Erklärung sicherer Herkunftsländer, schnelle Verfahren und rasche Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber könnten den Zustrom von Flüchtlingen so begrenzen, dass er den Staat, insbesondere die Kommunen und die in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen nicht überfordere.

Die in der Grünen-Versammlung geäußerten Vorschläge betrafen viele Aspekte der Flüchtlingsbetreuung hier in Offenburg:

  • Bei einer Grünen-Veranstaltung in Lahr war die Belastung der hauptamtlich in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen thematisiert und die Einstellung von mehr Sozialerbeiter/innen verlangt worden. Anzustreben sei ein Betreuungsschlüssel von 1 Sozialarbeiter/in auf rund 80 Flüchtlinge. Dies sei z.B. in Freiburg verwirklicht, während im Ortenaukreis 1 Sozialarbeiter/in über 160 Flüchtlinge betreuen muss, dazu noch in weiter auseinander liegenden Unterkünften.
    Dieses Anliegen ist auch eine Forderung der Offenburger Grünen, deren Berechtigung in Gesprächen mit Hauptamtlichen mehr als deutlich wurde.
  • Allerdings ist den Offenburger Grünen daran gelegen, um die Realisierung dieses Zieles keinen Streit mit der Verwaltung entstehen zu lassen.
    Die Grünen sehen mit Hochachtung, dass auf allen mit der Flüchtlingsfrage befassten Verwaltungsebenen mit großem Einsatz und Zielstrebigkeit die riesigen, oft neuen Herausforderungen angepackt würden. Unvermeidbare Widersprüche und Reibungen müssen in gegenseitigem Respekt angegangen werden.
  • Wenn aber die Belastung der Hauptamtlichen angesprochen werde, dann muss das Augenmerk auch auf die Hausmeister in den Unterkünften gerichtet werden. Sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Hausmeister, die viele, weit auseinander liegende Räumlichkeiten betreuen, sollten jeweils für ca. 150 Leute zuständig sein, in der Realität seien es an die 500. Sie könnten sich kaum um die technische und materielle Situation in den bestehenden Unterkünften kümmern. Die Hausmeister im Ortenaukreis seien 2 Entgeltgruppen schlechter eingestuft seien als ihre Kollegen im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald; es wurde gefordert, mehr Hausmeister einzustellen und sie höher einzugruppieren.
  • Zur Unterstützung der Hausmeister wurde angeregt, gerade auch technisch versierte, handwerklich erfahrene Bürger zu einem Engagement in den Unterkünften zu ermutigen.
  • Die Grünen freuen sich, dass die Stadtverwaltung Offenburg die Integrationsbeauftragte Regina Wolf mit der Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung beauftragt und freigestellt haben.
  • Beim Deutschunterricht fehle es oft an Räumen oder Materialien, vielleicht auch an inhaltlicher Unterstützung, denn „ Deutsch für Ausländer“ sei keine leichte Aufgabe. Wenn das Offenburger Institut für Deutsche Sprache aufgrund seiner Kompetenz beim Deutschunterricht für Flüchtlinge eine zentrale, fachliche und koordinierende Rolle spielen könnte, wäre dies für alle Engagierten sicher von großem Vorteil.
  • Schulen mit vielen Flüchtlingskindern könnten Paten für die Einzelsprachförderung brauchen.
  • Flüchtlingskinder lernen in Jugendgruppen schneller die deutsche Sprache und wachsen in unserer Wertvorstellung hinein: von den Ministranten über das THW bis zur Kindergruppe des Schwarzwaldvereins.
  • Angeregt wurde, die Sozialpraktika der zehnten Gymnasialklassen für Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung zu interessieren und sie nicht als Zwei-Wochen-Praktikum, sondern jahresbegleitend durchzuführen.
  • Fahrräder werden dringend benötigt, aber manche sind reparaturbedürftig. Mit großem Einsatz hat eine Familie aus Bühl in der Okenstraße eine Fahrradwerkstatt aufgebaut, in der gemeinsam mit erwachsenen Flüchtlingen aus den Unterkünften Franz-Volk- und Lise-Meitner-Straße Fahrräder hergerichtet und repariert werden können. Im Familienzentrum „Am Mühlbach“ besteht eine voll eingerichtete, aber nicht voll ausgelastete Fahrradwerkstatt. Könnte dort nicht für die Flüchtlingskinder, die mit ihren Rädern die Astrid-Lindgren-Schule anfahren, eine „junge Radwerkstatt“ durchgeführt werden?

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