Die Grüne Gemeinderatsfraktion Offenburg beantragt die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen 25. Januar 202524. Januar 2025 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei Oberbürgermeister Marco Steffens einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen eingereicht. Die Grüne Fraktion des Offenburger Gemeinderats spricht sich dafür aus, dass die Stadt Offenburg nach dem Vorbild der Stadt Tübingen eine kommunale Steuer auf in der Gastronomie an den Endverbraucher abgegebene Einwegverpackungen, Einweggeschirr sowie Einwegbesteck einführt. „Mit Urteil vom 22.01.2025 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Einwegsteuer der Stadt Tübingen rechtlich zulässig ist und dass Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Kompetenzen besitzen, lokale Maßnahmen zur Reduktion von Verpackungsmüll zu ergreifen. In Tübingen hat sich die Einwegsteuer bereits als wirksames Mittel bewährt. Ziel der Steuer ist die Reduktion von Verpackungsmüll, die Förderung nachhaltiger und umweltfreundlicher Alternativen sowie die Reduzierung der Kosten für die Müllentsorgung.“ Der vollständige Antrag ist hier einsehbar. Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Ähnliche Beiträge