Pressemitteilung
(Stuttgart/Lahr) Sandra Boser MdL ist wie bereits 2016 Mitglied der Grünen Verhandlungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung und vertritt die Fraktion GRÜNE im Landtag im Verhandlungsteam „Kultus“. Die Bildungspolitische Sprecherin und stellvertertende Fraktionsvorsitzende der Grünen sitzt seit 2011 im Landtag und holte bereits zum zweiten Mal bei der Landtagswahl 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Lahr/Kinzigtal. In den Verhandlungen trifft sie nun kommenden Dienstag auf den Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta (CDU). Unterstützung erhält Sandra Boser im Grünen Verhandlungsteam „Kultus“ von der Landesvorsitzenden der Grünen, Dr. Sandra Detzer, der Staatsministeriun für die politische Koordination im Staatsministerium, Theresa Schopper, der Landtagsabgeordneten und Sprecherin für Berufliche Bildung, Elke Zimmer MdL und dem Bildungsbürgermeister von Mannheim Dirk Grunert. Sandra Boser MdL: „Mit diesem Spitzenteam bin ich sicher, dass wir wichtige Leitziele wie Bildungsgerechtigkeit und eine Digitale Qualitätsoffensive in den Schulen in Baden-Württemberg durchsetzen können. Unser besonderes Augenmerk wird aber vor allem auch auf den Auswirkungen der Corona Pandemie auf Kinder und Jugendliche sein.“
Auch die anderen der insgesamt zwölf grün-schwarzen Arbeitsgruppen der designierten Koalitionspartner kommen von Dienstag kommender Woche an formal zu Koalitionsverhandlungen zusammen. Wenige Tage später werden sich die Verhandler:innen erstmals in die Karten schauen lassen und einen Zwischenstand veröffentlichen. Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.
Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl Mitte März dafür entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen. Bei einer Reihe von wichtigen Fragen in der Klima-, Verkehrs- und Asylpolitik war die Union der Ökopartei zudem entgegengekommen. Weitere Punkte in dem Papier: ein Sofortprogramm für Klimaschutz unter anderem mit bis zu 1000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen, und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.
Copyright Bild: Oliver Wernet