Einladung: Ortenautreff zum Thema „Grenzkontrollen“ am 23.11.

Während des Lockdowns hatte der Kreisverband Grüne Ortenau den „digitalen Stammtisch“ ins Leben gerufen. Das Format war sehr erfolgreich und ist auf viel Interesse gestoßen, so dass die Idee kam, nun ein Nachfolgemodell wieder aufleben zu lassen. Monatlich soll ein Treffen stattfinden, das abwechselnd durch die OVen, den KV, die GJ und die Kreistagsfraktion organisiert wird, zu dem alle KV-Mitglieder und Interessenten eingeladen werden. Der Veranstaltungsort wird von den jeweiligen Organisatoren festgelegt und variiert innerhalb der Ortenau.

Der Wunsch ist kein Stammtisch zum Zeitvertreib, sondern ein Austausch zu einem konkreten Thema, von dem sich möglichst viele Mitglieder angesprochen fühlen und von dem man etwas in die politische Arbeit vor Ort mitnehmen kann. Deswegen hat der Kreisvorstand bei seiner letzten Sitzung auch entschieden, dass der Austausch nicht Stammtisch, sondern „Ortenautreff“ genannt wird.

Der dritte Ortenautreff findet am Sonntag, den 23.11., um 17:00 Uhr im Grillhaus Kahn (Bahnhofplatz 1) in Kehl zum Thema „Grenzkontrollen“ statt. Veranstalter ist diesmal der Ortsverband Kehl.

Am 7. Juni 2024 ging es los: Zur Fußball EM wurden an allen deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen angeordnet. Was ursprünglich als temporäre Maßnahme für derartige Großereignisse gedacht war, wurde aber nicht nur auf die Olympischen Spiele in Paris ausgedehnt. Wie wir wissen sind sie zum Dauerzustand geworden, zweimal für je 6 Monate verlängert und mit Antritt von Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich verschärft.

Diesen Ortenautreff wollen wir mit einem historischen lokalen Einstieg beginnen und uns der vielfältigen Geschichte der Brücken und Übergänge zwischen Kehl und Straßburg widmen. Danach werden wir den rechtlichen Hintergrund der Grenzkontrollen und den Schengen-Codex etwas genauer beleuchten. Gemeinsam werden wir die konkreten Auswirkungen auf unser Leben in der Ortenau, insbesondere in Kehl, sowie in Straßburg zusammentragen. Wichtig ist uns auch der Blick in die Zukunft: Wie soll es mit den Kontrollen weitergehen? Wenn die Bundespolitik ihren Rhythmus behält, dann wird das Bundesinnenministerium Anfang Februar 2026 anordnen, dass die Grenzkontrollen ein drittes Mal ab 16. März 2026 verlängert werden. Damit würden wir die 2-Jahres-Marke überschreiten, die nach ursprünglichem Schengen-Kodex das absolute Maximum darstellte. Sollen wir darauf als Grüne Ortenau reagieren und wenn ja in welcher Form? Der Veranstaltungsort, das Grillhaus Khan am Bahnhofplatz 1, liegt in Sichtweite der Kehler Hotspots für Grenzkontrollen: Die Europabrücke, der Kehler Bahnhof und die Tramhaltestelle. Teilnehmer können sich davor und danach ein eigenes Bild über die Situation machen.

Tagesordnung:
1) Begrüßung
2) Geschichte der Brücken und Übergänge zwischen Kehl und Straßburg (Stefan Woltersdorf)
3) Rechtlicher Hintergrund der aktuellen Grenzkontrollen und Auswirkungen auf das Leben in Kehl und Straßburg
4) Diskussion zu Grenzkontrollen und Schengen: Wie soll es weitergehen?
5) Neues aus der Kehler Stadtpolitik und der Ortenau
6) Verschiedenes