EU-Paket unterstützt grenzüberschreitenden Klimaschutz

Pressemitteilung

Die Landtagsfraktion der Grünen veranstaltete zum Jahresauftakt eine mehrtägige Klausurtagung, bei der die Abgeordneten und alle grünen Regierungsmitglieder wichtige aktuelle Themen besprachen. Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Behandlung des europäischen Gesetzespaketes „Fit for 55“. Die EU-Kommission setzt darin Rahmenbedingungen für eine Reduktion klimaschädlicher Gase um 55% bis zum Jahr 2030. Durch die jüngst erfolgte Debatte um die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieform bekam die Behandlung des „Fit for 55“-Paketes einen tagesaktuellen Bezug.

Aufgrund seiner Mitgliedschaften sowohl im Umwelt- als auch im Europaausschuss, übernahm Bernd Mettenleiter die Federführung bei der Erarbeitung eines Positionspapiers der Grünen-Landtagsfraktion zum Paket „Fit for 55“, das er bei der Klausur präsentierte. Einleitend beschrieb Mettenleiter in seinem Vortrag, dass das EU-Klimapaket ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommen sei: „Mit den Vorschlägen setzt sich Europa ehrgeizige Ziele. Wir in Baden-Württemberg müssen diesen Prozess aktiv begleiten und mit guten Beispielen vorangehen“, ist Mettenleiter überzeugt.

In dem Fraktionspapier werden zum einen die Klimaschutz-Ziele der EU, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg verglichen. Zum anderen werden darin Beispiele genannt, wie Baden-Württemberg von der europäischen Gesetzesinitiative Rückenwind für die Umsetzung der eigenen Klimaziele bekommt. „In Zukunft sollen grenzüberschreitende Klimaschutz-Projekte stärker gefördert werden. Dies unterstützt Initiativen in unserer Region, wie zum Beispiel die Nutzung der Abwärme der Badischen Stahlwerke zur Heizung von Wohnungen auf der französischen Seite“, verdeutlicht der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kehl.

Mit Anna Deparnay-Grunenberg und Michael Bloss nahmen auch zwei grüne Mitglieder des Europaparlaments an dem Austausch teil. Sie erläuterten ihre ablehnende Haltung gegenüber einem grünen Label für Atomkraft. Mettenleiter unterstützt sie dabei: „Nachhaltige Aktivitäten dürfen in keiner Weise die Lebensfähigkeit zukünftiger Generationen und unseres Planeten beeinträchtigen. Wir Grüne lehnen daher die Einstufung der Atomenergie als Nachhaltig entschieden ab!“

Mit der Vorlage des „Fit for 55“ Paketes wurde ein Prozess gestartet, der in den kommenden Monaten von den EU-Staaten und dem Parlament weitergeführt wird. „Wir werden den Gesetzgebungsprozess auf allen Ebenen fachlich und konstruktiv begleiten“, beschreibt Mettenleiter die Rolle seiner Fraktion. „Mit den beteiligten Akteuren auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden wir in den Dialog treten und sicherstellen, dass die Zielvorgaben und Maßnahmen nicht verwässert werden.“

Am Ende der mehrstündigen Beratung wurde das Papier des Ortenauer Abgeordneten, das die Position der grünen Landtagsfraktion zum europäischen „Fit for 55“ Paket beschreibt, einstimmig angenommen.

Das beschlossene Papier finden Sie auf den Seiten der Landtagsfraktion: https://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/user_upload/Beschluss_2022-01_Europa_Fit_for_55.pdf

Bild (v.l.n.r.): Josha Frey (Vorsitzender des Arbeitskreises Europa der grünen Landtagsfraktion sowie Präsident des in Kehl ansässigen Euro-Instituts) und Bernd Mettenleiter MdL    ©Wahlkreisbüro Bernd Mettenleiter