Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende der Grünen Bayern, zu Besuch beim 30. Digitalen Stammtisch

 

Gast unseres 30. Digitalen Stammtisches am 20. Oktober 2020 war Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern. In ihrem Impulsvortrag berichtete sie über „die politische Lage in Bayern“, anschließend ging sie auf Fragen der Zuhörer ein.

Corona-Krise

Zunächst kam Eva auf die Pandemie zu sprechen, denn wie überall werde auch in Bayern die Politik derzeit von diesem Thema bestimmt. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg sind die Grünen in Bayern nicht an der Regierung, sondern die größte Oppositionspartei. Erst letzte Woche hätten die bayrischen Grünen dringend gefordert, den Landtag wieder mehr an politischen Debatten zu beteiligen. Außerdem brauche es ein Corona-Maßnahmen-Gesetz, um „abstruse Festlegungen“, wie es sie derzeit teilweise gebe, zu verhindern. Schutzmaßnahmen seien natürlich wichtig, doch dass bei Gottesdiensten derzeit bspw. 400 Menschen zulässig seine, bei anderen kulturellen Veranstaltungen im Freien aber nur 200, führe zu Unmut. 

Als „bayrische Eigenheit“ nannte Eva die hohe Präsenz des Ministerpräsidenten. Als bundesweiter Vorsitzender der Ministerpräsident*innen bekomme er (deutschlandweit) derzeit eine große Bühne, darüber hinaus nutze er gerne Parteitage der CSU, um dort sonntags die neuen Regelungen der kommenden Woche zu verkünden. Dieses Vorgehen sei für die Grünen befremdlich, erst recht jedoch für die Freien Wähler, die eigentlich mitregierten.

Bezüglich der aktuellen Debatte über Teststrategien seien die bayrischen Grünen dafür, zielgerichteter und schneller zu testen, gerade bei der Testung von Personen in gesundheitlichen und sozialen Berufen gebe es aktuell große Defizite.

Ein „handfestes Thema“ sei und bleibe darüber hinaus das Thema Schule. Es sei klar, dass Schulen bei weiteren Einschränkungen als letztes wieder geschlossen werden sollten, jedoch sei digitaler Unterricht bisher nur eingeschränkt möglich. Insbesondere fehle es an einem leistungsstarken und datenschutzkonformen Tool zur Durchführung von videogestütztem Unterricht.

 

Klimakrise

Da die Corona-Krise andere Krisen nicht aus der Welt schaffe – im Gegenteil – kam Eva auch auf die voranschreitende Klimakrise zu sprechen.

Wald

Vor Kurzem seien erschreckende Meldungen aus Bayern gekommen, wo die Bayerischen Staatsforsten zum ersten Mal seit deren Gründung vor 15 Jahren rote Zahlen schrieben, da sich der Wald in einem alles andere als erfreulichen Zustand befinde. Die Landesvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei hierfür gute Konzepte habe. Schon bei ihrem Parteitag im Juni, der unter dem Thema „Wald mit Zukunft“ stand, hätten die Grünen gezeigt, dass sie dieses Thema trotz Pandemie im Blick haben. Sie würden die Ansicht vertreten, dass naturnahe Bewirtschaftungsformen, bei denen Klima- und Artenschutz Priorität haben, bei den Staatsforsten Standard werden müssten. Zudem wolle die Partei ein Programm mit deutlich mehr Förster*innen auflegen. Unter anderem sollten durch höhere Einstellungszahlen auch die Beratung von Privatförstern ermöglicht werden.

Klimaschutzgesetz

Eva war es wichtig, im Bereich Klimaschutz auch drauf zu verweisen, dass Bayern noch immer kein eigenes Klimaschutzgesetz habe. Die Grünen hätten hierfür schon mehrfach Vorschläge im Landtag eingebracht und sich auch auf Parteitagen klar positioniert. Die Regierung habe ein solches Gesetz auch bereits vor über einem Jahr versprochen und es liege ein Entwurf vor. Dieser würde Eva zufolge allerding keinen Klimaschutz bringen, da er keine, wie von den Grünen geforderte, Zielvorgaben enthalte, sondern lediglich an die Kommunen gerichtete Apelle enthalte. Die Grünen strebten nach wie vor das sehr ehrgeizige Ziel an, dass Bayern bis 2030 zu 100 % auf erneuerbaren Strom setzt und bis 2040 auch auf erneuerbare Wärme.

Klimaschutz könne nicht nur in klassischen Natur- und Umweltschutzbereichen vorangebracht werden, sondern auch mit guter Wirtschaftspolitik. An dieser Stelle berichtete Eva, dass sie in den letzten Wochen mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze auf „Wirtschaft mit Zukunft -Tour“ war, zu der auch Unternehmensbesuche gehörten.

Digitalisierung und Industrie

Eva bemängelte, dass Bayern seinem selbst ernannten guten Ruf als „bestes Bundesland“ in einigem nachhängt. Angefangen beim Thema Glasfaser und Internet gebe es bspw. mit 180.000 Haushalten ohne Mobilfunk viel Nachholbedarf. Und auch die Industrie müsse zukunftsfest gemacht werden. Mit ökologischen Förderungen für Unternehmen könnten nicht zuletzt in der Automobilbranche Umschulungen stattfinden und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

 

Wir bedanken uns bei Eva für ihren Besuch beim 30. Digitalen Stammtisch.

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