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Nach dem Aus der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Scheitert er erwartungsgemäß mit dieser, ist der Weg frei für Neuwahlen. Die Bundestagswahl soll dann am Sonntag, den 23. Februar 2025, stattfinden.
Davor müssen nun die Parteien noch ihr Wahlprogramm beschließen. Der Programmparteitag der Grünen findet am Sonntag, den 26.01.2025, in Berlin statt.
Bei einer Kreismitgliederversammlung müssen zuvor die Delegierten des Kreisverbands Grüne Ortenau gewählt werden. Da im Januar bereits die heiße Wahlkampfphase ist und wir Euch nur ungerne kurz vor Weihnachten noch ein Treffen zumuten möchten, hat der Kreisvorstand die Kreismitgliederversammlung auf Montag, den 09.12. terminiert. Hierzu möchten wir Euch herzlich einladen.
Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Formalia & Wahlleitung
TOP 3: Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK)
TOP 4: Sonstiges