Pressemitteilung
Die Schiene ist ein Kostenfaktor und die Autobahn ein Investitionsfaktor – hier muss ein Umdenken stattfinden, sonst kann keine Verkehrswende gelingen!
Im Rahmen einer zweitägigen Exkursion zum Thema Güterverkehr durch die Ortenau standen die grünen Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Thomas Marwein, Niklas Nüssle, Michael Joukov, Thomas Hentschel und Bernd Mettenleiter interessierten Bürger*innen Rede und Antwort zu Fragen und Anregungen rund um das Thema Mobilität in Baden-Württemberg.
Mobilität ist wichtig, denn sie ermöglicht persönliche Freiheit sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Allerdings bereitet das Thema sowohl den grünen Politikern als auch vielen Bürger*innen in Zeiten des Klimawandels mehr Sorgen denn je. Wir stehen vor großen Herausforderungen und um diesen zu begegnen müssen wir Mobilität neu denken.
Ein wesentlicher Bestandteil im Mobilitätssektor sind die Schiene und der Bahnverkehr. Bereits vorhandene Infrastruktur bleibe teilweise ungenutzt oder sei gar stillgelegt. „Bisher war die Schiene ein Kostenfaktor und Autobahnen ein Investitionsfaktor. Schienenfahrzeuge, die autonom fahren, bilden z.B. eine klimaschonende Alternative, die bislang viel zu wenig in Betracht gezogen wird. In Berlin steht unter der FDP die Schiene leider nicht ganz oben auf der Prioritätenliste“, argumentiert Thomas Hentschel. Der Ausbau sowie die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur im Land soll entschieden vorangetrieben werden. Dazu werden Fördermöglichkeiten des Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes genutzt. Innovative klimaneutrale Antriebe sollen laut der Verkehrspolitiker in Zukunft vermehrt eingesetzt werden. Das Land stecke bereits jetzt schon viel Geld in neue klimaschonende Antriebsformen. In Offenburg sollen bereits im nächsten Jahr Batteriezüge kommen.
Im Bereich des Schienenverkehres waren die Ortenauer Bürger*innen besonders interessiert an einer Bestandsaufnahme zum Ausbau der Rheintalbahn. Dabei stellt sich für viele die Frage, welchen Vorteil das Projekt speziell für den Nahverkehr, neben Güterverkehr und Lärmschutz, haben wird. Michael Joukov erklärt dazu, dass durch die Auslagerung des Güterverkehres und eine damit herbeigeführte Entzerrung des Schienenverkehrs mit einer steigendenden Stabilität des Nahverkehrs zu rechnen ist. Auch Thomas Marwein bekräftigt die Worte seines Kollegen Joukov: „Die Strecke ist derzeit stark überlastet“. Aktuell befindet sich das Projekt im Planfeststellungsverfahren. Mit einer Bauzeit von bis zu 10 Jahren ist für den Streckenabschnitt bei Offenburg zu rechnen. „Die Eisenbahnpolitik ist ein mühsames und langfristiges Geschäft“, so Michael Joukov. Wichtig sei auch, beim Ausbau des ÖPNV die Anschlussmobilität mitzudenken. Hierzu macht sich insbesondere der ADFC Offenburg stark, denn dieser hält eine sozial bewachte Radstation am Hauptbahnhof für eine geeignete Lösung. Hierzu wünscht sich der Verein Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten vom Land. Das Abstellen von teuren E-Bikes sei auf unbewachten Flächen kaum mehr möglich, da es häufig zu Diebstählen käme. Um für sichere und abschließbare Fahrradparkmöglichkeiten zu sorgen, sei Aufgabe der Kommune. Die Politiker sind sich einig, dass das öffentliche Rad schnellstmöglich in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden muss, um Anschlussmobilität zu gewährleisten. Bisher ist die Finanzierung für Kommunen ein echter Kraftakt. Somit könnte das Projekt dann auch öffentlich gefördert werden.
Ein Problem im Gelingen der Mobilitätswende sehen die grünen Abgeordneten auch darin, dass die Notwendigkeit einer Verkehrswende bislang noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen sei. Thomas Hentschel betont in diesem Zusammenhang noch einmal das Ziel von 25% weniger KFZ-Verkehr bis 2030. Allerdings frage man sich, wie dieses bei steigenden Verkehrsprognosen gelingen solle. Niklas Nüssle sieht die Antwort und die Aufgabe in einer gesicherten Mobilitätsgarantie wie den ÖPNV-Ausbau, Car-Sharing oder On-Demand-Verkehre. Während man mit dem Koalitionspartner weiterhin Generaldebatten über den Straßenverkehr führe, müsste man bereits jetzt schon an diesen Punkten arbeiten. Es muss dafür gesorgt werden, dass private Autos in Zukunft besser ausgelastet fahren. Bislang fährt ein Auto im Schnitt mit 1,1 Personen anstatt mit 5. „Ein Car-Sharing Auto ersetzt in der Regel 20 Autos“, berichtet ein Vertreter von Stadtmobil CarSharing Südbaden. Die guten Ansätze müssten nun auch genutzt werden. Man müsse hierzu das Anwohnerparken so teuer gestalten, dass auf Car-Sharing zurückgegriffen wird. „Auch Arbeitgeber dürfen keine Parkplätze mehr zur Verfügung stellen. Ein Beispiel aus der Schweiz zeigt, dass es funktionieren kann, denn dort muss jeder Mitarbeitende, der in der Firma einen Parkplatz haben möchte, nachweisen, dass man mit dem ÖPNV länger zu Arbeit brauchen würde“, berichtet ein Bürger. Ein Vertreter einer Bürgerinitiative aus Oberkirch wendet dazu ein, dass man bei allem die Bevölkerung auf dem Land nicht vergessen solle, denn es bestehe ein realer Unterschied zwischen Mobilität auf dem Land und in der Stadt.
Bernd Mettenleiter wendet zum Schluss ein, dass gerade im Bereich Verkehr die Zuständigkeiten in Kommunen, Land und Bund klar aufgeteilt sind. Diese Differenzierung bringt Vor- und Nachteile. Einerseits können die Kommunen durch ihre Planungshoheit gestalten, andererseits benötigen Verkehrsprojekte, die mehrere Ebenen betreffen, vermehrt Abstimmungsbedarf.
Bild (v.l.n.r.): Bernd Mettenleiter, Thomas Marwein, Michael Joukov, Niklas Nüssle, Thomas Hentschel