Pressemitteilung
(Wolfach) Auf Einladung der bildungspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sandra Boser MdL informierte am 17. Juni 2020 der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller in einem öffentlichen WebTalk zum neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung. In einer anschließenden Fragerunde wurden Themen wie Dürre in der Ortenau, die Verkehrswende, und die Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz besprochen.
„Wenn es um Klimawandel geht, müssen wir nicht in die Ferne schweifen. Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mittlerweile Rekorde zu verzeichnen, was Hitze und Dürre angeht. Die 16 wärmsten Jahre seit 1881 lagen im Zeitraum 2000 und 2019. Für den Wald ist das ein enormer Stresstest,“ berichtete eingangs der Umweltminister nach einer Begrüßung von Sandra Boser MdL. Im Anschluss warf Franz Untersteller die Frage auf, wie wir durch Corona lernen können und sprach sich dafür aus, die Wissenschaft vermehrt zur Bewältigung der Klimakrise miteinzubeziehen: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, wir müssen jetzt handeln. Dazu gehört auch, die wissenschaftlichen Daten ernst zu nehmen und auf Wirtschaftswachstum ohne Emissionen zu setzen.“ Frau Boser pflichtete ihm bei und verwies auf die Auswirkungen des Klimawandels vor Ort in der Ortenau: „Auch wenn es jetzt gerade wieder regnet reicht das noch lange nicht aus. Dies trifft vor allem die Winzer, Landwirte und die Forstwirtschaft empfindlich, aber auch Gemeinden, wegen ausgetrockneter Brunnen oder Löschteiche. Da braucht es unbedingt Maßnahmen.“
In seinem Impulsvortrag ging der Umweltminister auf die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg und dessen ambitionierte Ziele ein. Am 26. Mai dieses Jahrs gab das Kabinett das gefertigte „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung frei. Ein zentrales Element der Novelle des Klimaschutzgesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Nach dem Bericht des Ministers sieht es auf Basis des Zielgerüsts aus dem internationalen Übereinkommen von Paris, den Klimaschutzzielen auf EU- und Bundesebene, dem Landesklimaschutzziel für 2050 sowie unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen und Potenziale in Baden-Württemberg eine Treibhausminderung von mindestens 42 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als Zwischenziel vor. Auch eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen und eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen sowie eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte seien im Gesetz verankert, so Minister Untersteller. Wie der Umweltminister berichtete, sollen die Städte über einen Zeitraum von drei Jahren ihre Wärmeplanung protokollieren. Aufgrund dieser Pläne bietet sich dann z.B. für die Stadtwerke oder Energiegenossenschaften eine Chance, mit den Potentialen aus industrieller Abwärme zu planen und ein zukünftiges klimaneutrales Wärmenetz zu betreiben. Dafür stellt das Land die Mittel bereit. Herr Untersteller hob hervor, dass alle, die Kommunen, das Land, der Bund und die EU an einem Strang ziehen müssen, damit eine Treibhausminderung von mindestens 42 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Als wichtigen Baustein sieht Minister Untersteller dabei das Brennstoffemissionshandelsgesetz auf Bundesebene. Das startet zum 1.1.2021 mit einem CO2 Preis im Wärmesektor mit 25,- EUR die Tonne und steigert sich bis 2025 auf 55 Euro die Tonne. „Das bedeutet die neue Welt mit erneuerbarer und industrieller Abwärme wird dann ökonomisch attraktiver als die alte Welt, “ sagte der Umweltminister zum Abschluss seines Vortrages.
Im Anschluss des Vortrags gab ein Teilnehmer zu bedenken, dass es wichtig sei, dass 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Minister Untersteller informierte, dass das Land dies über Maßnahmen in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr durch Förderung, Beratung oder Schaffung von Anreizen mache und gut aufgestellt sei. Einige Fragen aus der Teilnehmerrunde betrafen den Bereich Verkehr „Wie tragen die Kommunen zum Thema Verkehrswende bei und wie können diese dabei unterstützt werden?“. Minister Unterseller berichtete, dass der Anteil des Verkehrs am Klimawandel bei etwa 30 % läge und das Hauptziel in diesem Sektor momentan darin bestünde, einen Emissionsanstieg aufzuhalten. Hier sei man in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium um eine relevante Absenkung der CO2-Emissionen durch eine Stärkung des Radverkehrs, der Stärkung des öffentlichen Verkehrs und dem Ausbau neuer Technologien wie Elektromobilität zu erreichen. Prof. Dr. Lieber von der Hochschule Offenburg stellte die Frage nach der Förderung der Wasserstofftechnologie und warum diese im Bund einige Zeit auf sich warten ließ. Der Minister berichtete, dass das Land die Forschung im Bereich Wasserstofftechnologie schon seit einigen Jahren unterstützt und er die Technologie vor allem in den Bereichen Lastwagen und der Logistik sehe und weniger im Privaten Bereich. Abschließend ging es noch um die Situation der Wälder, bei der das Umweltministerium durch die schnelle Freigaben von Nasslagern die Waldbesitzer aktuell unterstützt, langfristig braucht es aber eine Anpassung der Waldbestände an den Klimawandel, was auch der erste Landesbeamte des Ortenaukreises Dr. Nikolas Störmer anmerkte.
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