Matthias Gastel MdB zu Besuch beim 17. Digitalen Stammtisch

Bei unserem 17. Digitalen Stammtisch am 21. Juli war Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zu Besuch und informierte über die „Vision einer zukunftsfähigen Mobilität“.

Was sind grundlegende Herausforderungen und Ziele der Verkehrspolitik?

  • Allen Menschen Mobilität garantieren – unabhängig von deren Geldbeutel und Wohnort
  • Die Luftverschmutzung in vielen Städten reduzieren (weshalb bereits teilweise Fahrverbote verhängt worden sind)
  • Den Klimaschutz voranbringen, bspw. durch Reduktion des CO2-Ausstoßes
  • Lärmemissionen durch Verkehr verringern – vielerorts fühlen sich Menschen durch Auto-, Bahn- oder Flugverkehr gestört
  • Die Problematik zunehmenden Flächenverbrauchs angehen
  • Fortschritte in Richtung Ressourcenschutz erreichen
  • Von der hohen Abhängigkeit eines eigenen Autos wegkommen
  • Carsharing, ÖPNV und fahrradfreundliche Angebote ausbauen und somit nutzen, dass das Auto an Statussymbol verloren hat
  • Soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen (zum 1.1.2020 waren in Deutschland knapp 48 Millionen Personenkraftwagen zugelassen und es wurde ein starker Anstieg an SUV und Geländewagen verzeichnet)
  • Auf hohe Beschäftigungsabhängigkeit im Automobilbereich reagieren und auf hohe Wertschöpfung im Bereich E-Mobilität hinarbeiten
  • Ziel von null Verkehrstoten / Jahr weiter im Auge behalten (zwar ist 2019 die Zahl an Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gesunken, mit > 3.000 liegt die Zahl aber noch weit über dem angestrebten Wert null)
  • Pendlerzahlen senken (bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie nahmen diese stetig zu – momentan sind viele im Homeoffice tätig)
  • Fahrzeuge besser ausnutzen (sehr häufig ist in Vier- oder Mehrsitzern nur eine Person unterwegs)
  • Zunehmende Orientierung in Richtung Digitalisierung und selbständiges Fahren

Der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion bemängelte, dass bei der Bahn lange „kaputt gespart“ worden sei. Außerdem sei es kostenaufwändig und unkontrollierbar, dass die Deutsche Bahn 700 Subunternehmen wie LKW-Speditionen mitverwalte. Deshalb sprächen sich die Grünen dafür aus, die DB solle sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Als Ziele im Bereich Bahnmobilität nannte Matthias:

  • Die Planung und Umsetzung einer sinnvollen Schieneninfrastruktur – es müssten wieder mehr Gemeinden über einen Bahnanschlussverfügen (eine Umverteilung vorhandener Gelder zugunsten der Bahn sei mit dem derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht möglich, doch seien geplante Strecken- und Bahnhofreaktivierungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung)
  • Ausbau von Bahnknoten zur Verbesserung der Betriebsabläufe
  • Elektrifizierung von Bahnstrecken (die Bahn soll klimafreundlicher, leiser und schneller werden)

Die von den Grünen geforderte Verkehrswende basiert Matthias Gastel zufolge aus zwei Säulen. Zum einen gehe es um die Mobilitätswende, die auf das Bewusstsein der Bevölkerung anspiele und eine „Kopf-Sache“ sei. Zum anderen sei die Energiewende im Verkehr relevant, die sich auf technologische Veränderungen beziehe. In BaWü sei das Thema Verkehrswende quasi ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Erste Erfolge habe es bspw. mit der Tarifreform im Stuttgarter Verkehrsverbund, besseren Taktungen in manchen ländlichen Regionen sowie bei der Förderung der Fahrradinfrastruktur gegeben.

Im Austausch mit den Zuhörern kamen dann auch noch Sprinter-Züge zur Sprache. Diese sollten nicht zu häufig, sondern nur an zentralen Bahnhöfen mit guten Umsteigemöglichkeiten Halt machen. Durch so verkürzte Fahrzeiten könnten Sprinter-Züge zu einem Rückgang an Kurzstreckenflügen beitragen.

Im Hinblick auf überregionale Infrastrukturprobleme, die es nach wie vor bspw. nach Frankreich gebe, erläuterte Matthias, dass das Hauptproblem bei Deutschland liege. Hier werde der Schienenausbau gebremst und geringe Mautgebühren förderten den LKW-Verkehr. Die Schweiz habe durch strikte Eingriffe die Alpenüberquerung von LKW stark senken können, jedoch habe Österreich nun unter zunehmendem LKW-Verkehr zu leiden. Um mit dem Schienenverkehr eine ernsthafte Alternative zu schaffen, setzten die Grünen sich Matthias zufolge für europäische Vereinheitlichungen ein, sowohl bezüglich technischer Standards als auch im Bereich Bürokratie (derzeit dürften Lokführer z.B. nur in Ländern fahren, deren Sprache sie beherrschen).

Abschließend wurde festgehalten, dass grüne Politik einen Gewinn an Lebensqualität mit sich bringe: die Lärmbelastung nehme ab, die Luft erde sauberer und gesünder und durch Beschränkungen des Flächenverbrauchs gebe es Raum für anderes.

Wir danken Matthias Gastel für seinen Besuch.  

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