Ortenautreff beschäftigte sich im Mai mit „Diplomatische Praxis – Diplomatische Routine“
Der Kreisverband Ortenau von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet jeden Monat den „Ortenautreff“, eine Veranstaltung zu allgemeinen Themen, in der über kurzfristige Tagespolitik hinausgedacht wird.
Zur Mai-Ausgabe dieses Forums lud der Ortsverband Kinzigtal zu einem Vortrag in den Mostmaierhof in Hausach ein. Der ehemalige Diplomat Wolfgang Mössinger blickte hinter die Kulissen der Diplomatie und kommentierte den von Außenminister Wadephul angestossenen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik, der von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt umgesetzt wird.
Im Auswärtigen Amt wird nicht nur hohe Diplomatie betrieben
Zunächst erläuterte Mössinger den Aufbau des Auswärtigen Amts, die verschiedenen Personengruppen, die Zusammenarbeit zwischen der Zentrale, dem Auswärtigen Amt in Berlin, und den über 200 deutschen Auslandsvertretungen und abschließend über die neuesten Entwicklungen.
Landläufig wird vermutet, dass es im Auswärtigen Amt und in den Botschaften und Generalkonsulaten ausschließlich um die „hohe Diplomatie“ gehe. Anhand der Mitarbeiterzahlen wies Mössinger jedoch darauf hin, dass der sichtbare Teil der Diplomatie auf der Zuarbeit und Unterstützung vieler Personen in der Verwaltung, Technik, Sicherheit und politischen Vorbereitung beruht. In den Auslandsvertretungen spielen die Konsularabteilungen eine zentrale Rolle: sie sind das „Aushängeschild“ Deutschlands, da die meisten Besucherinnen und Besucher nur mit ihnen in Berührung kommen. Wie wichtig hierbei das Fingerspitzengefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, zeigte Mössinger anhand konkreter Beispiele auf. Etwa jeder siebte Visumsantrag wird abgelehnt, mit großen Unterschieden je nach Land. Er merkte kritisch an, dass die Abschaffung des sog. „Remonstrationsverfahrens“ seit Juni 2025 die Rechtsstaatlichkeit des Visaverfahrens unterminiere. Mit diesem Verfahren konnten Personen, deren Visaanträge zunächst abgelehnt wurden, eine Überprüfung der Entscheidung vor Ort verlangen. Nunmehr gehe dies nur noch durch den gerichtlichen Klageweg. Ob damit wirklich Arbeit eingespart werde, wie von Minister Wadephul behauptet, bezweifelte Mössinger, da Klagen deutlich mehr Ressourcen binden als örtliche Überprüfungen.
Lebensalltag von Diplomaten oft schwierig
Der Diplomatenberuf sei bestimmt durch den regelmäßigen Versetzungsrhythmus: alle drei bis vier Jahre wechseln die Beschäftigten samt ihrer Familien ihren Wohnort, oft sogar den Kontinent. Damit einher gehen nicht nur Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für deren Familien. Hinzu kommt, dass der Wissenstransfer bei Personalwechseln enorm wichtig ist.
Ein großes Problem sei auch der Mangel an sog. „Reservestellen“, die dazu dienen sollten, dass sich Bedienstete vor dem Wechsel intensiv auf den neuen Posten vorbereiten können. Eine zentrale Eigenschaft eines Diplomaten oder einer Diplomatin müsse die Empathie mit den Menschen im jeweiligen Gastland sein. Nicht nur sollte man die Sprache verstehen, sondern auch die Geschichte des Landes und die kulturellen Eigenheiten. Sich darauf vorzubereiten, komme häufig zu kurz, da man bis zum letzten Tag im „alten Job“ arbeiten und dort die Übergabe an den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin vorbereiten müsse.
Diese Empathie gilt auch für die jeweilige Regierung, auch wenn man nicht immer derselben Meinung ist. Nur dadurch kann man Vertrauen aufbauen, das man braucht, um mehr zu erfahren, als das, was öffentlich zugänglich ist. Das Vertrauen auf der sog. „Arbeitsebene“, d.h. zwischen Diplomaten und anderen Regierungsvertretern mit ihren Gegenübern ist auch die Basis für das gegenseitige Vertrauen auf der hohen Regierungsebene. Es kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, wie wichtig es ist, dass sich auch die Spitzen der Regierungen vertrauen. Dies gelinge jedoch nur dann, wenn man auch den Wunsch habe, vertrauliche und vertraute Beziehungen aufzubauen. Dies sei leider derzeit bei vielen Regierungs- und Staatschefs nicht mehr gegeben. Diese hätten den Wunsch aufgegeben, zu diplomatischen Lösungen zu kommen, sondern bevorzugen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang. In solchen Fällen stoße Diplomatie an ihre Grenzen: wenn sie nicht ausreichend durch Machtmittel hinterlegt ist, kann man keine Kompromisse erreichen. Dies sei, so Mössinger, derzeit zu sehen beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Putin könne nicht mit diplomatischen Mitteln allein zu einem Kompromiss gebracht werden. Daher sei es richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie in eine ebenbürtige Verhandlungsposition gebracht werden kann.
Trotz der spezifischen Schwierigkeiten sei die Diplomatie ein faszinierender Beruf und zieht immer noch sehr viele junge Menschen an. Allerdings falle es auch dem AA schwer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Dies gelte vor allem für die Partnerinnen und Partner, die oft ihre berufliche Karriere aufgeben müssen, wenn sie dem Diplomaten ins Ausland folgen. Diese werden im Amtsjargon „MAP“ genannt: Mit-Ausreisende Partner*innen. Die neuen Möglichkeiten der digitalen Arbeitswelt können diese Härte manchmal abmildern, jedoch nicht beseitigen.
Neue Ausrichtung der Außenpolitik unter Minister Wadephul
Mössinger zeigte anhand von Organisationsplänen von 1961 und von 2025, wie sich der Tätigkeitsbereich des Auswärtigen Amts über die Jahrzehnte aufgefächert hat. Insbesondere Bereiche wie die Menschenrechtsarbeit, Stabilisierung vulnerabler Regionen und die Humanitäre Hilfe sind neben die Pflege der diplomatischen Beziehungen auf bi- und multilateraler Ebene getreten. Damit habe sich Deutschland in der Welt ein hohes Ansehen erarbeitet.
Leider werde dieses Ansehen derzeit aufs Spiel gesetzt. So gebe es drastische Kürzungen in allen diesen Bereichen: bei der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, zentral für die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, wird der entsprechende Haushaltstitel von 34,8 Mio. € im Jahr 2024 auf 23 Mio. € im Jahr 2026 gekürzt und soll bis 2028 weiter auf 13 Mio. € fallen. Bei der Humanitären Hilfe halbieren sich die Mittel: 2024 waren dafür noch 2,23 Mrd. € eingestellt, 2026 nur noch 1,05 Mrd. €.
Als Gipfel dieser Entwicklung soll im Auswärtigen Amt die komplette Abteilung für Stabilisierung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe abgeschafft werden. Damit werden Projekte in diesen Bereichen nur noch nebenher in den Länderreferaten betrieben und haben keinen übergeordneten Stellenwert mehr.
Dies korrespondiert mit erheblichen Mittelkürzungen bei der Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwaltet werden: Dort sinken die Mittel von 11,3 Mrd. € im Jahr 2024 auf 10 Mrd. € im Jahr 2026.
Diese negativen Entwicklungen gehen weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vonstatten. Mössinger bedauerte die Verengung des Sicherheitsbegriffs, der diesen Entscheidungen zugrunde liegt. Dadurch schaffen wir in vielen Ländern ein Vakuum, in das vor allem China eindringen wird. Damit erhöhen wir nicht unsere Sicherheit, sondern gefährden sie, da wir uns noch stärker von der neuen Supermacht abhängig machen.
Fazit: Vertrauen und Verlässlichkeit: Basis der Diplomatie
Nach lebhaften Diskussionen mit den Teilnehmern zog Mössinger als Fazit: Diplomatie beruht auf Vertrauen und Verlässlichkeit auf allen Ebenen; diese wiederum sind abhängig von Empathie bei gleichzeitiger klarer Haltung zu unseren Werten. Diese Prioritäten sind unter Druck geraten. Es sei zweifelhaft, dass wir so unsere Sicherheit erhöhen.
Am Ende der Veranstaltung dankten die Vorsitzenden des Ortsverbandes Kinzigtal, Stefanie Ziehms und Carsten Boser, dem Referenten für einen höchst abwechslungsreichen interessanten Vortrag.
Der nächste Ortenautreff findet im Juni in Achern statt. Dort wird es um Menschenrechte in der Migrationspolitik gehen, ein Thema, das sich nahtlos an diesen Treff anschließt.
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© OV Kinzigtal von Bündnis 90/Die Grünen
Referent Wolfgang Mössinger
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