Terry Reintke MdEP zu Besuch im digitalen Sitzungszimmer Ortenau

Beim 11. digitalen Stammtisch des KV Ortenau sprach Terry Reintke über „LGBTIQ und Rechtsstaatlichkeit in der EU“. Terry ist seit 2014 Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie setzt sich für die Rechte von LGBTIQ-Menschen ein (engl. für Lesbian, Gay, Bisexual, Intersexual,Transgender and Queer). Außerdem ist es ihr ein Anliegen, Europas Regionen zu stärken.

Schon seit längerem ist die Situation im Hinblick auf Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in einigen östlichen Mitgliedsländern der EU besorgniserregend, seit Corona hat sich die Situation jedoch nochmal dramatisch verschlechtert.

In Ungarn ist seit 10 Jahren Viktor Orban an der Macht. Terry hob hervor, dass er dort seither sehr stark die Pressearbeit und zivilrechtliche Organisationen eingeschränkt habe. In Folge der Corona-Krise wurde das Notstandsgesetz ausgerufenen, welches die Legislative entmachtet habe und Orban ermögliche, dauerhaft per Dekret zu regieren. Ein neues Gesetz zur Verbreitung von Fake News erlaube darüber hinaus nun einen bis zu fünfjährigen Freiheitsentzug, wobei bereits Auskünfte über noch freie Krankenhausbetten als Falschaussage gewertet werden könnten. Statt das ursprünglich geplante Gesetz, bei der Geburt eingetragene Geschlechtsbezeichnungen ändern zu können, zu verabschieden, sei die LGBTIQ-Community von Orban in ihren Rechten nun stark eingeschränkt worden.

In Bezug auf Polen kam Terry auf die Justizreform zu sprechen. Es sei eine starke politische Kontrolle über die Judikative aufgebaut worden und das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof, die Pressefreiheit sowie NGOs hätten starke Einschränkungen erfahren. Auch fänden Angriffe auf Minderheiten statt.

Terry vertrat die Ansicht, die europäische Kommission müsse gegen diese Entwicklungen im Osten entschieden vorgehen. Die EU agiere zögerlich und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei auch zurückhaltender als ihre Vorgänger. Es gebe Anhörungen, aber zur Einleitung von Vertragsverletzungsgefahren sei Einstimmigkeit im Rat notwendig, wobei sich Polen und Ungarn gegenseitig unterstützten.

Im Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft und der europäische Haushalt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Terry verwies darauf, dass bspw. in Ungarn 25 % aller öffentlichen Investitionen mit EU-Mitteln finanziert würden, deren Verteilung letztlich alleine Orban unterliege. Die Grünen würden deshalb die Konditionierung von EU-Mitteln fordern. Die Geldervergabe müsse an den Einhalt von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Des Weiteren sei es Wunsch der Grünen, die direkte Unterstützung der unter starkem Druck stehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen im Osten von Seite der EU zu ermöglichen.

Abschließend betonte Terry, dass eine Distanzierung zum Osten der falsche Schritt sei. Vielmehr appellierte sie, sowohl Privatpersonen als auch Kommunen sollten den Kontakt verstärken. Einflussnahme sei durch Vernetzung und das Anstoßen von Meinungsaustausch möglich und Minderheiten könnten so unterstützt werden.

Ein kleiner Exkurs war die Frage, wie die EU nach dem Brexit auf die prekäre Corona-Situation in Großbritannien reagiere. Die Zahl der Corona-Toten liege dort mit rund 50.000 inzwischen deutlich höher als in jedem anderen europäischen Land. Terry ließ die Zuhörer wissen, dass von der EU Hilfsangebote, wie bspw. eine gemeinsame Auftragsvergabe für Schutzausrüstung, unterbreitet wurden, Großbritannien diese jedoch abgelehnt habe. Die britische Regierung handele sehr ideologisch und wolle sich möglichst von der EU distanzieren. Leider sei nicht zuletzt deshalb die aktuelle Situation dort nun so dramatisch. 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Terry.