Protestaufruf des Grünen Ortsverbands Offenburg und der Stadträte und Stadträtinnen der grünen Gemeinderatsfraktion gegen den Parteitag der AfD
Am Wochenende des 25./26.4.2020 wird die AfD einen Bundesparteitag in Offenburg zur Renten-und Sozialpolitik abhalten.
Die Stadt kann die Veranstaltung nicht untersagen, und der Aufsichtsrat der Messe Offenburg/Ortenau ist nach derzeitiger Rechtslage verpflichtet, die Anmietung der Oberrheinhalle zu gewähren. Die Führungsriege der AfD von Meuthen über Höcke wird somit unsere offene Stadt besuchen und hier ihr rechtes Gedankengut verbreiten.
Der grüne Ortsverband und die Stadträte und Stadträtinnen der grünen Gemeinderatsfraktion wollen zusammen mit anderen Parteien, Fraktionen, Verbänden, Vereinen, Organisationen und Bürgern ein Zeichen setzen, dass rechte Ideologien, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Offenburg, der Ortenau und darüber hinaus nicht erwünscht sind. Wir werden mit allen legalen Mitteln unseren Protest ausdrücken und rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf, an den Aktionen mitzuwirken. Lassen Sie uns lautstark gegen eine Partei demonstrieren, deren Vertreter als faschistisch bezeichnet werden dürfen, die mittlerweile in großen Teilen rechtsextrem ist und die das Dritte Reich verharmlost!
Als Grüne bekennen wir uns klar zu den durch unsere Verfassung geschützten Grundrechte für alle Menschen – unabhängig von der Nation, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung. Damit distanzieren wir uns deutlich von der AfD, ihren Vertretern und ihrer menschenfeindlichen und teilweise verfassungsfeindlichen Agenda.
Offenburg bleibt offen, bunt und vielfältig!