Aktionen gegen TTIP in Offenburg und in der Ortenau geplant

Die Offenburger Grünen haben am Dienstag, 23.09.2014, zu einem Gesprächsabend ins Familienzentrum Innenstadt geladen. Zu Beginn des von Grünen-Stadtrat Stefan Böhm moderierten Abends informierte Heribert Schramm über den Stand der Verhandlungen und den Inhalt der beiden Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA).

In der anschließenden Diskussionsrunde haben die rund 50 Gäste weitere Aspekte des amerikanisch-europäischen Vertragsprojektes zusammengetragen. Ein Hauptkritikpunkt war neben der Aufweichung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz und Arbeitsrechtsstandards vor allen Dingen die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten in Streitfällen um den sog. „Investorenschutz“. Diese Gerichte arbeiten außerhalb der von unserer Verfassung vorgegebenen Rechtsnormen und widersprechen des Festlegungen unseres Grundgesetzes. „So gibt es zum Beispiel keine Möglichkeit der Revision“, so Heribert Schramm.

Am Samstag, 11.10.2014, findet ein europaweiter Aktionstag gegen TTIP statt. In der Offenburger Innenstadt, in Kehl, Oberkirch und anderen Ortenauer Gemeinden sind hierzu Informationsstände geplant. Zur Vorbereitung dieser Aktionen trifft sich ein Arbeitskreis (u.a. mit Beteiligung von BUND-Ortenau, BI Umweltschutz, Die Grünen, Occupy, Die Linken) am Mittwoch, 1.Oktober, 18.00, im „Grünen Büro“, Offenburg, Metzgerstr. 17. Interessierte sind willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Marcus Jogerst-Ratzka
(Bündnis 90 / Die Grünen, OV Offenburg)

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