Vom 14. – 16. Oktober fand in Bonn der erste Präsenzparteitag der Grünen seit drei Jahren statt. Das Motto der 48. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) lautete: „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten!“
Folgende Themenschwerpunkte standen auf der Tagesordnung:
In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern und Wirtschaft stärken: Ein möglicher Reservebetriebs der zwei noch laufenden AKW in Süddeutschland wird gebilligt, wobei der 15. April als endgültiges Datum für den Atomausstieg festgelegt wird. Die Beschaffung neuer Brennelemente wird abgelehnt.
Die Grünen wollen jene in den Blick nehmen, die von der Krise am härtesten getroffen werden und sprechen sich für eine Erhöhung des Bürgergelds, eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut sowie für bezahlbares Wohnen für alle aus.
Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende: Die Ukraine soll weiter und verstärkt mit Waffen unterstützt werden, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien werden abgelehnt
Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit (der vorläufige Beschluss hierzu ist hier einsehbar)
Zu den Themenblöcken wurden Leitanträge des Bundesvorstandes sowie auch Initiativanträgen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Diskussionen dazu wurden mittels gesetzter Redebeiträge (v.a. von politisch verantwortlichen Personen) und durch geloste Redebeiträge (jedes Parteimitglied konnte sich als Redner*in einwerfen) kontrovers und lebhaft geführt. Die ca. 750 Delegierte aus den Kreisverbänden stimmten im Anschluss an die Diskussionen über die Anträge ab.
So zum Beispiel über die Einsatzreserve der deutschen Atomkraftwerken Isar2 und Neckarwestheim II bis zum 15. April 2023 (dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt) oder über den Antrag der Grünen Jugend, mittels Moratorium die Vereinbarung mit RWE 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen und dafür Lützerath abzubaggern, zu kippen (der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt).
Auch die Delegierten des KV Grüne Ortenau brachten sich rege bei der BDK mit ein. Für Ann-Margret Amui-Vedel, Laura Däuber, Birgit Kasper, Leon Kuderer, Paul van Odijk und Elisabeth Schilli waren es drei bewegende, intensive und inspirierende Tage.
Parteimitglieder können die Beschlüsse im Antragsgrün einsehen. Berichte von der BDK finden sich unter
gruene.de. Alle Reden vom Wochenende (u.a. von Annalena Baerbock, Robert Habeck, Omid Nouripour und Ricarda Lang) können
hier nachgeschaut werden.
Bild (v.l.n.r.): vorne: Laura Däuber, Elisabeth Schilli; hinten: Leon Kuderer, Achim Jooß, Ann-Margret Amui-Vedel, Birgit Kasper, Paul van Odijk
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