Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin, zu Besuch im digitalen Sitzungszimmer Ortenau

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause berichtete Britta Haßelmann beim 12. digitalen Stammtisch über aktuelle Themen aus dem Bundestag.

Zunächst ging die parlamentarische Geschäftsführerin auf die Wahlrechtsreform ein. Grüne, FDP und Linke wollen – bei Wahrung des personifizierten Verhältniswahlrechts – u.a. das Sitzkontingentverfahren aufheben und haben hierzu einen Gesetzentwurf eingereicht. Die eigentliche Sollgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen, jedoch betrage aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten die tatsächlichen Abgeordnetenzahl in den letzten Jahren zunehmend weit mehr. Die drei Parteien sehen Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass nach den nächsten Wahlen die Zahlen auf über 800 Abgeordnete steigen. Insbesondere die CSU, die vom derzeitigen Wahlrecht profitiert, blockiere derzeit jede Form von Reform, doch sei eine Beschränkung der Sitze dringend notwendig, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen und die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.

Weitere zentrale Themen im Bundestag waren in den letzten Wochen und Monaten bekannter Maßen auch das große Konjunkturprogramm sowie das Unterstützungsprogramm für Kommunen. Mittels vieler Einzelmaßnahmen sollen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Sehr unterschiedliche Rückmeldungen habe es auf den Beschluss der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer gegeben. Das Thema Abwrackprämie sei nach Einschätzung von Britta Haßelmann nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks von Verbänden und der Klimabewegung inzwischen vom Tisch. Jetzt sei die Frage, wie mittels des 130 Milliarden schweren Pakets richtig in die Zukunft investiert und auch ärmere Personen und Familien unterstützt werden könnten. Auch falle die gezielte Unterstützung von Frauen durch Hilfsprogramme bisher noch dürftig aus.

Kurz erwähnte Britta zudem die neue, auf Freiwilligkeit basierende Corona-App, zu deren Ergänzung sich die Grünen ein Begleitgesetz wünschten.

Geschlossene Einigkeit herrsche innerhalb der Partei zu der Ansicht, dass Rassismus verstärkt auch in Deutschland thematisiert werden müsse. Deshalb habe man sich auch dazu entschieden, die Debatte zu eröffnen und die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu fordern. Darauf habe es viele positive Rückmeldungen gegeben und die Bereitschaft für eine parlamentarische und gesellschaftliche Diskussionsöffnung sei recht hoch.

Aus aktuellem Anlass kam Britta abschließend auf Lobbyismus und Transparenz zu sprechen. Die Lobbyismus-Vorwürfe gegenüber dem jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor machten deutlich, wie wichtig Offenlegung sei. Um Einflussnahmen auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können, forderten u.a. die Grünen die Einführung eines Lobbyregisters. Im Fall Amthor steige nun der öffentliche Druck, leider müssten sich nun auch alle anderen Abgeordnete gegen ein schlechtes Image zur Wehr setzen. Im Austausch mit den Zuhörern wurde deshalb auch der Vorschlag zur Selbstverpflichtung für Transparenz diskutiert.

Der KV Ortenau dankt Britta für ihren Besuch beim digitalen Stammtisch.

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