Die vielfältigen Auswirkungen der Grenzkontrollen

„In Kehl finden Kontrollen der Bundespolizei statt. Bitte unterstützen Sie den Kontrollvorgang und halten Ihren Reisepass oder Personalausweis sichtbar bereit und verlassen den Zug nicht. In der Folge kann es zu einer Abfahrtsverzögerung von bis zu 15 Minuten kommen.“ Diesen Hinweis findet man seit Frühjahr in der Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn für jeden TGV und ICE, der von Paris über Straßburg weiter nach Deutschland fährt. Der Grund ist bekannt: Die von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführten verschärften Grenzkontrollen. Können 15 Minuten Verspätung ein Dauerzustand sein? Und das, während gleichzeitig die Strecke von Kehl nach Appenweier als Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden soll.

Diese Absurdität ist nur eine von vielen negativen Auswirkungen dieser Grenzkontrollen, auf die der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Kehl nochmals aufmerksam machen will: Speditionsunternehmen, die weite Umwege fahren, um nicht auf der Europabrücke im Stau zu stehen; Pendler über den Rhein, die sich überlegen umzuziehen oder die Arbeit zu wechseln, um nicht regelmäßig zu spät zur Arbeit zu kommen; Schülerinnen und Schüler, die auf der anderen Rheinseite zur Schule gehen und auf ihrem Schulweg in der Tram kontrolliert werden; Menschen, die mehr wie ein „Ausländer“ aussehen und jedes mal den Ausweis vorzeigen müssen; Geschäfte, deren ehemalige Stammkunden nicht mehr kommen. Die Liste ist lang und vielfältig. 2017 wurde die Straßburger Tram D erst zum Kehler Bahnhof und dann bis zum Rathaus verlängert. Zur selben Zeit wurden die Fahrradwege zwischen Kehl und Straßburg massiv ausgebaut. Es ist für uns unfassbar, dass diese so als natürlich empfundene Entwicklung des Zusammenwachsens nun so beschädigt wird.

Aber auch im Rest der Republik spürt man Auswirkungen dieser Grenzkontrollen. Und zwar überall dort, wo jetzt Bundespolizisten fehlen. Sind die Kontrollen mit 6 Bundespolizisten in einer Ortenau S-Bahn wirklich effektiver als etwa am Frankfurter Hauptbahnhof und Flughafen, oder bei Einsätzen zu Naturkatastrophen oder Großveranstaltungen? Diese Frage sollte man stellen, wenn von gelegentlich aufgegriffenen Schleusern bei uns berichtet wird. Die Gewerkschaft der Polizei weist weiterhin auf die hohe Arbeitsbelastung, angehäufte Überstunden und ausgesetzte Weiterbildungen hin. Es scheint offensichtlich, dass dies nicht dauerhaft durchgehalten werden kann. Übermüdete und unzufriedene Bundespolizisten können wir uns auf jeden Fall nicht leisten. Ein Plädoyer für die große europäische Errungenschaft, das Schengener Abkommens, darf nicht fehlen. Wir sind, wenn wir den Kurs nicht ändern, gerade dabei es zu verspielen. Wegen uns ziehen Nachbarländer wie Polen mit den Grenzkontrollen nach. Und ebenso darf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht rechtswidrig eingeschränkt werden.

Im August – während des Sommerlochs – ordnete Bundesinnenminister Dobrindt an, die Grenzkontrollen um weitere 6 Monate zu verlängern. Eine genauere Begründung, was genau diesen Ausnahmezustand bzw. den Notstand ausmacht, der dafür Voraussetzung ist, hat er nicht geliefert. Vermisst haben wir dazu auch Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Wir Grüne wollen das so nicht hinnehmen und setzen uns weiter vehement dafür ein, dass dieser Ausnahmezustand an einer Grenze innerhalb der EU und innerhalb von Schengen bald ein Ende hat. Mitglieder der Bundesregierung laden wir gerne zum Austausch nach Kehl ein, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.