In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über
die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser
Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen,
etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller
Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.
Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des
Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament
endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament
kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit
anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die
EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der
Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen
nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer
unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und
Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid
und Umweltzerstörung weitergehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.
von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl