Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes, Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen und persönliche Erklärung von Chantal Kopf MdB

Berlin, 5. Dezember 2025

Chantal Kopf, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freiburg und Betreuungsabgeordnete für den Ortenaukreis, hat heute gemeinsam mit ihrer Fraktion das von der Koalition aus CDU/CSU und SPD eingebrachte „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ abgelehnt. Stattdessen befürwortete sie einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss an die heutige Debatte über das Gesetz gab sie eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Zu ihren Beweggründen erläutert sie:

„Ich habe heute gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz der Bundesregierung gestimmt und dem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zugestimmt.
Zusätzlich habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, weil mir – als meinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete – diese Entscheidung angesichts der historischen Bedrohungslage nicht ganz leichtgefallen ist; ich frage mich bei solchen Entscheidungen immer, wie wir in fünf oder zehn Jahren darauf blicken werden.

In der persönlichen Erklärung mache ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen deutlich, dass wir eigentlich in Richtung eines Gesellschaftsjahres arbeiten wollen, das dann auch eine Pflicht enthalten würde. Außerdem wollen wir sowohl bei der Musterung als auch bei weiteren Schritten möglichst nicht nur 18-Jährige, und nicht nur Männer in den Blick nehmen, sondern einen breiteren Ansatz für gesamtgesellschaftliche Resilienz wählen.
Es darf dabei niemals darum gehen, dass junge Menschen für faul erklärt werden – sondern es geht darum, dass wir den größtmöglichen Beitrag zu einem wehrhaften Europa leisten müssen, um den Frieden und die Freiheit vor möglichen Angriffen Putins zu schützen, bereits bevor diese stattfinden. Damit sie nicht stattfinden. Krieg und Unterdrückung wie in den besetzten Gebieten der Ukraine wären weitaus größere Freiheitseinschränkungen als eine verpflichtende Musterung oder ein Gesellschaftsjahr – und wir haben auch die Verantwortung dafür, dass die Menschen etwa in Polen und dem Baltikum sich davor nicht fürchten müssen.
Ein Gesellschaftsjahr, in dem eine freie Entscheidung zwischen zivilem Engagement und Engagement bei der Bundeswehr vorgesehen ist, erscheint mir dabei zeitgemäßer als eine klassische Wehrpflicht (bei der natürlich auch immer eine Verweigerung möglich ist, die aber begründet werden muss).
Ich bin dankbar für die respektvollen Debatten, die wir dazu in den letzten Wochen in der Grünen-Bundestagsfraktion hatten.“

Die persönliche Erklärung von Frau Kopf finden Sie hier. Den Text des Entschließungsantrages können Sie unter folgendem Link abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103081.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

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© Bild: Britt Schilling