Gemeinderat beschließt Erhöhung der Vergnügungssteuer um 20%
Vielen Kehler*innen sind sie ein Dorn im Auge: die zahlreichen Spielhallen und Automatenbistros. Am 9.12. beriet der Kehler Gemeinderat nun über einen Antrag der Verwaltung, das Glücksspiel in Kehl künftig stärker zu besteuern. Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung des Steuersatzes von 5 auf 5,5%. Hiermit liege die Stadt Kehl über dem Landesdurchschnitt, argumentierte die Verwaltung, lediglich eine Kommune in Baden-Württemberg habe einen Steuersatz von 6 %.
Damit wollten sich unsere Grünen Stadträt*innen nicht zufriedengeben und beantragten, dass Kehl die zweite Kommune werden solle. Eine Erhöhung um 20% statt 10% bedeutet für die Stadtkasse jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro. Die zusätzlichen Einnahmen werden dringend benötigt, da der Haushalt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark unter Druck steht. Die Fraktionen von CDU/FDP und SPD sowie die Freien Wähler schlossen sich der Ansicht der Grünen an und der Fraktionsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der höhere Steuersatz gilt nun ab dem 1. Januar 2021.