Besorgt blicken die Grünen in Kehl auf die aktuelle Debatte um weitere und dauerhafte Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland. „Ohne Zweifel müssen aus der schrecklichen Tat in Solingen Schlüsse gezogen werden. Sich aber zwischen beiden Ländern frei bewegen zu können, ist für unser alltägliches Zusammenleben sehr wichtig“, stellt Andreas Fröhlich, Vorsitzender der Kehler Grünen fest. Dauerhafte Grenzkontrollen können das Ende des Schengen-Abkommens einläuten, eines zentralen Bausteins der europäischen Integration, und schwächen den Zusammenhalt in der EU.
„Gerade für den Wirtschaftsstandort Kehl ist eine Grenze ohne permanente Kontrollen von entscheidender Bedeutung.“ stellt Ann-Margret Amui-Vedel, Kreisrätin und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg klar. Schließlich pendeln über 4.000 Menschen aus Straßburg und dem Elsass jeden Tag zum Arbeiten in unsere Stadt. „Über die Jahre haben wir daran gearbeitet Brücken zu schlagen und näher zusammenzuwachsen im Bereich Mobilität, Kultur, Sicherheit, uvm. Kehler Firmen brauchen schließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der anderen Rheinseite genauso wie Kundschaft übrigens…“. Lange Schlangen an der Europabrücke, Kontrollen an der Passerelle sowie Verzögerungen der Tram wirken dem entgegen.
Die Partei spricht sich daher dagegen aus, die Arbeitskraft tausender Polizisten in Grenzkontrollen zu stecken. Die Arbeit der Bundespolizei wird an Bahnhöfen sowie Flughäfen als Kriminalitäts-Hotspots und wichtige Infrastruktur gebraucht. Das Abziehen der Einsatzkräfte von diesen Orten könnte dort Sicherheitslücken schaffen. Ebenso beklagen die Kehler Grünen den fehlerhaften Fokus der Debatte. Statt einen Generalverdacht gegen Menschen, die Schutz suchen oder Migrationsgeschichte haben, müssen wir über islamistische Radikalisierung sprechen! Es müsse sichergestellt werden, dass es ausreichend Präventionsprogramme gebe. Dafür braucht es etwa den Schulterschluss mit den islamischen Verbänden, die in der Pflicht seien.
Statt rechtswidriger Vorschläge, die das sehr persönliche Recht auf Asyl weiter aushöhlen, sollten zunächst die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. „Statt täglich neue Forderungen zu stellen, sollten die bisherigen Maßnahmen die Chance bekommen zu greifen“, bezieht Fröhlich Position.