Pressemitteilung
„Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.“ (14. Juli 2022)
Und diese Partei kommt nun zu ihrem Landesparteitag nach Offenburg. In einen der Orte in Deutschland, der die „Wiege der Demokratie“ genannt werden kann. In die Stadt, die stolz darauf ist, mit dem „Salmen“ die Stätte zu beherbergen, in der die „Dreizehn Forderungen des Volkes“ zum ersten Mal ausgerufen wurden. Deshalb nennt sich Offenburg heute: „Freiheitsstadt“ Offenburg. Hier leben Menschen zusammen aus über 130 Nationalitäten. Bunt und frei und badisch-weltoffen. „Herzlich willkommen“ sind hier auch Flüchtlinge aus verschiedensten Herkunftsländern.
„Willkommen“ ist hier keine Partei mit „rechtsextremistischen Bestrebungen“. „Willkommen“ ist hier keine Partei, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht. „Willkommen“ ist hier keine Partei, die vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird.
Die AfD ist hier nicht willkommen. Nicht in Offenburg. Nicht in der Oberrheinhalle. Auch wenn eine Vermietung rein rechtlich gesehen nicht anfechtbar ist. Dennoch beziehen wir als Grüne von Offenburg klar Position: Dieser Landesparteitag passt nicht zu Offenburg. Diese Partei passt nicht zu Offenburg.
Die Offenburger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird an der Gegendemonstration am Samstag, den 04. März, teilnehmen. Und sie ruft auch alle Menschen demokratischen Geistes dazu auf, gegen diese demokratiefeindliche Partei zu demonstrieren. Es gelte auch hier: „Wehret den Anfängen!“
Norbert Großklaus, Mitglied der Grünen Gemeinderatsfraktion Offenburg
Auch die BZ berichtet, siehe hier
© Helmut Seller (BZ)