Pressemitteilung
Offenburg/Stuttgart. Gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Offenburg! Sie können in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich mit insgesamt gut 9,3 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes Baden-Württemberg rechnen. Weitere rund 10,2 Millionen Euro erhält voraussichtlich der Ortenaukreis als eigenständige Zuweisung. Mit den Mitteln können Kommunen und Kreis gezielt in Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels investieren, etwa in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, mehr Grünflächen oder besseren Hitzeschutz.
„Die Klima-Milliarde ist ein riesiger grüner Erfolg. Wir haben versprochen, den Klimaschutz vor Ort zu stärken, und machen dieses Versprechen jetzt wahr“, freut sich die Offenburger Landtagsabgeordnete Maren Seifert (Grüne). „Gerade nach dem vergangenen Hitzesommer und den schweren Waldbränden in der Ortenau wissen wir, wie dringend wir handeln müssen. Die Folgen des Klimawandels sind längst bei uns angekommen, wir haben es alle gespürt.“
Die Haushaltskommission von Grünen und CDU hat Anfang November beschlossen, im Landeshaushalt 2027 zunächst 200 Millionen Euro für die Klima-Milliarde bereitzustellen. Für die folgenden vier Jahre sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils weitere 200 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt das Land damit über fünf Jahre eine Milliarde Euro für kommunale Klimaschutzmaßnahmen bereit. Die Mittel kommen zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen des Landes und schaffen langfristige Planungssicherheit für die Kommunen.
„Unsere Kommunen wollen beim Klimaschutz vorankommen, aber oft fehlt das Geld. Jetzt schaffen wir die finanziellen Spielräume, damit aus guten Ideen konkrete Projekte werden“, betont Seifert.
Davon profitieren nicht nur das Klima und die Menschen vor Ort, sondern auch die regionale Wirtschaft. Energetisch sanierte Schulen und Kitas sparen langfristig Energiekosten und bieten auch an heißen Tagen angenehmere Temperaturen. Mehr Bäume, entsiegelte Flächen und begrünte Ortskerne sorgen für Abkühlung und erhöhen die Lebensqualität. Gleichzeitig schaffen die Investitionen Aufträge für das heimische Handwerk und regionale Unternehmen.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach demselben Schlüssel, der bereits für das Sondervermögen Infrastruktur genutzt wird. Dadurch soll das Geld möglichst unbürokratisch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen. Die genaue Verteilung wird bis Ende des Jahres festgelegt. Bei den genannten Summen handelt es sich deshalb noch um voraussichtliche Beträge.
„Klimaschutz ist keine Belastung, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Jeder Euro, den wir heute in klimafreundliche Gebäude und lebenswerte Ortskerne stecken, zahlt sich langfristig aus. Die Klima-Milliarde zeigt: Klimaschutz, Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen! Genau dafür setzen wir Grüne uns ein und genau davon profitieren die Menschen bei uns in der Ortenau.“
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