Kreistag: Grüne Fraktion bringt TTIP in den Ortenauer Kreistag

In der kommenden Kreistagssitzung am 27. Oktober 2015 wird unter Punkt 2.3 über einen Antrag unserer Fraktion zu den zur Zeit auf europäischer Ebene verhandelten Freihandelsabkommen abgestimmt. In diesem Antrag wird der Landrat gebeten, im Verbund mit anderen Landkreisen darauf hinzuwirken, dass kreiseigene Kompetenzen nicht zuungunsten der  Bevölkerung in der Region beschnitten werden.

Insbesondere  demokratische Errungenschaften im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind  in ländlichen Regionen wie der Ortenau unverzichtbar. Als Beispiele führen wir in unserer Begründung die ortsnahe medizinische Versorgung mit den verschiedenen Standorten des Ortenauklinikums und die zukunftsweisende Abfallwirtschaft in Ringsheim auf, die durch ein Freihandelsabkommen ohne entsprechende Schutzklauseln durch privatwirtschaftliche Klagen gefährdet wären.

Weiterhin dürfen politische Erwägungen  zum Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen, zum Umweltschutz, zur Direktvermarktung und zur Regionalität auch zukünftig nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgegeben werden.

Unsere Fraktion will mit Ihrem Antrag den politischen Druck auf die verhandlungsführenden Parteien weiter aufrecht halten. Diese dürfen neben den erhofften positiven Auswirkungen durch den Abbau von Handelshemmnissen die Risiken der negativen Auswirkungen auf regionaler Ebene nicht unterschätzen.  Der Landrat verhinderte mit seiner Befassungs- und Beschlusskompetenz  weiterreichende  Forderungen über die regionale Ebene hinaus, die auf die zu befürchtenden negativen Entwicklungen  in einem von Großkonzernen geprägten Welthandel hingewiesen hätten.

Alfred Baum

Fraktionsvorsitzender im Kreistag der Ortenau