Pressemitteilung
Offenburg/Stuttgart – Der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (GRÜNE) hat sich mit Nachdruck an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gewandt. Anlass ist ein Schreiben von Landrat Thorsten Erny (Ortenaukreis) und Oberbürgermeister Marco Steffens (Offenburg), die ihre Sorge über möglicherweise fehlende Planungsmittel für den weiteren Ausbau der Rheintalbahn zum Ausdruck gebracht hatten.
„Der Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für unsere Region und für ganz Baden-Württemberg“, betont Marwein. „Landrat Erny und Oberbürgermeister Steffens haben völlig zu Recht Unterstützung eingefordert – und ich unterstütze dieses Anliegen vollumfänglich.“
In seinem Brief an Minister Schnieder macht Marwein unmissverständlich deutlich, dass die Region auf eine verlässliche Finanzierung der weiteren Planungsschritte angewiesen ist. Insbesondere geht es um den Neubau des zweiröhrigen Güterzugtunnels Offenburg, zusätzliche Gütergleise entlang der A5 sowie den weiteren Ausbau und Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke.
Marwein erinnert daran, dass Baden-Württemberg bereits erhebliche Verantwortung übernommen hat: Das Land beteiligt sich mit über 400 Millionen Euro an zusätzlichen Maßnahmen für Lärm- und Landschaftsschutz. „Umso dringlicher ist es, dass der Bund jetzt seiner Verantwortung gerecht wird“, so Thomas Marwein.
Weitsicht: Thomas Marwein warnte bereits 2025 vor Finanzierungslücken
Besonders brisant: Thomas Marwein hatte schon frühzeitig auf die Gefahr hingewiesen, dass die Finanzierung des Ausbaus ins Wanken geraten könnte. Bereits im April und September 2025 wandte er sich an die Deutsche Bahn und fragte nach Berichten über eine mögliche „Streichliste“ von Ausbauvorhaben aufgrund von Haushaltslücken. „Leider bestätigt sich nun, dass diese Sorge berechtigt war“, erklärt Marwein. „Planungsmittel dürfen nicht zur Disposition stehen – sie sind die Voraussetzung dafür, dass dieses Jahrhundertprojekt überhaupt weiter vorankommen kann.“
Planungssicherheit ist entscheidend für Betroffene und Region
Marwein macht deutlich, dass es bei der Frage der Planungssicherheit nicht nur um Haushaltszahlen geht, sondern um die Lebens- und Existenzgrundlagen vieler Menschen entlang der Strecke. „Für die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Betriebe und landwirtschaftliche Familien ist Verlässlichkeit entscheidend. Wer jahrelang nicht weiß, ob, wann und wie gebaut wird, kann nicht planen, nicht investieren und nicht in die Zukunft schauen.“
Wie gravierend die Auswirkungen fehlender Klarheit sein können, zeigt ein aktueller Fall aus der Gemeinde Hohberg: Dort ist der Biolandbetrieb Eggs von massiven Flächenverlusten durch die geplante Güterzugtrasse entlang der A5 betroffen. Der Betrieb steht vor der Frage, ob Investitionen überhaupt noch möglich sind – solange unklar bleibt, wie genau die Trasse umgesetzt wird und welche Entschädigungen tatsächlich ausreichen.
„Solche Beispiele zeigen: Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung brauchen nicht nur politische Unterstützung, sondern vor allem verbindliche finanzielle Zusagen. Planungssicherheit ist die Grundlage dafür, dass Betroffene nicht über Jahre in Unsicherheit gehalten werden“, so Marwein.
Klare Forderung an den Bund
Marwein fordert daher eine verbindliche Zusage aus Berlin: „Der Bund muss die erforderlichen Planungsmittel für die kommenden Projektphasen dauerhaft und zuverlässig im Bundeshaushalt absichern. Verzögerungen wären fatal – für den europäischen Schienengüterverkehr, den Klimaschutz und vor allem für die von den Baumaßnahmen betroffenen Unternehmen.“
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