MdL Marwein: „Bund ist bei Lärmbekämpfung in der Pflicht“

Pressemitteilung

Stuttgart/Offenburg. „Lärm betrifft uns alle“, sagt der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein, „Lärm ist wohl die Umweltbelastung, die am meisten unterschätzt wird.“ Auf Antrag der Fraktion Grüne findet heute (11. November) eine Aktuelle Debatte im Stuttgarter Landtag zur Lärmbekämpfung statt. Marwein, lärmschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fasst zusammen, was das Land für den Schutz von Betroffenen getan hat – und was geschehen muss.

„75 Prozent der Deutschen fühlen sich laut Umweltbundesamt von Straßenverkehrslärm gestört, 60 Prozent von Nachbarschaftslärm“, sagt Marwein. Kein anderes Land tue jedoch mehr dagegen als Baden-Württemberg. „Im Oktober 2020 wurde der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt veröffentlicht: Baden-Württemberg macht im Ländervergleich die nachhaltigste Verkehrspolitik und liegt im Bereich Lärmminderung auf dem ersten Platz“, sagt Marwein.

Über 200 000 Menschen im Land sind den Tag über gesundheitskritischen Lärmpegeln über 65 dB(A) ausgesetzt. Nachts sind es fast 250 000 Menschen mit Lärmpegeln über 55 dB(A). „Die Lärmwirkungsforschung empfiehlt deutlich niedrigere Lärmpegel“, so Marwein. Das Land hat es mit einer effektiven Lärmaktionsplanung jedoch geschafft, dass die Anzahl der von Verkehrslärm betroffenen Menschen in den vergangenen acht Jahren um mehr als 20 Prozent gesunken ist.  „Das Ziel: bis 2030 soll die Anzahl der Lärmbetroffenen > 55 dB(A) nachts durch den Straßenverkehr um weitere 20 Prozent gegenüber dem Stand von 2017 sinken“, so Marwein. Erfolgsversprechende Maßnahmen seien Tempolimits, lärmarme Straßenbeläge oder etwa verkehrsberuhigte Ortsmitten.

Als Erfolg wertet Marwein auch das Engagement gegen Motorradlärm. „Ein Teil der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer fährt rücksichtslos und hochtourig durch Ort- und Landschaften. Schnelles Beschleunigen verursacht erheblichen Lärm“, so Marwein. Zudem werde ein Teil der Motorräder bewusst manipuliert, damit sie lauter sind. Und: „Die Anzahl der Motorräder ist stark gestiegen.“ Im Mai hatte das Land eine Bundesratsentschließung auf den Weg gebracht, um diese Belästigungen einzudämmen. Ziel sind unter anderem schärfere Gesetze auf Bundesebene, um Verkehrsbeschränkungen möglich zu machen und Verstöße besser ahnden zu können. Zudem müssen schärfere Grenzwerte bei der Zulassung neuer Maschinen auf EU-Eben her, damit zu laute Motorräder gar nicht erst auf den Markt kommen. Eine Initiative aus mittlerweile 150 Kommunen und Landkreise hatte diese Forderungen formuliert. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, die Ziele aufzugreifen“, sagt Marwein.

Der Offenburger Abgeordnete sieht den Bund aber auch noch in einem anderen Punkt in der Pflicht: „Die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung durch Straßen- und Schienenlärm von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts ist im Bundesrecht verankert und wird seit Jahrzehnten auch von höchstrichterlichen Urteilen herangezogen. Diese Werte sind viel zu hoch!“ Er fordert gemeinsam mit Lärmwirkungsforschern die Absenkung um wenigsten 5 dB(A).

Es werde deutlich, so Marwein, dass das Land seinen Handlungsspielraum ausgereizt habe. Dieser müsse nun vor allem im Bundesrecht erweitert werden. „Klar ist: Eine leisere Umwelt ist gesünder!“

© Landtagsbüro Thomas Marwein

Bild: Thomas Marwein MdL  ©Maximilian Münster

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