Monika Lazar, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, zu Besuch beim 15. Digitalen Stammtisch

Monika Lazar sprach beim 15. Digitalen Stammtisch am 7. Juli zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus“

Bestandsaufnahme 

  • Bundesweite Anschläge wie der Mord von Walter Lübcke und die Attentate in Hanau und Saale lösten Entsetzen aus.
  • Rechte Tendenzen und Umtriebe bei der Bundeswehr nehmen zu, weshalb ein Offizier auch einen Brandbrief verfasst hat.
  • Die AfD ist in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund geraten, was Monika zufolge auf interne Debatten zurückzuführen ist sowie auf die Passivität der Partei im Hinblick auf die Corona-Krise (mit Ausnahme der Beteiligung an Verschwörungsmythen).

Forderungen von Monika bzw. von den Grünen, um den verschiedenen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus zu begegnen.

  • Ausarbeitung und Erlass eines Demokratiefördergesetzes.
  • Streichung des Begriffs Rasse aus dem GG: als Folge der Black-Live-Matter-Bewegung in Deutschland haben die Grünen vorgeschlagen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 des GG zu streichen und hoffen auf eine gemeinsame Gesetzesänderung im Herbst.
  • Konsequente Erfassung und Monitoring von Hasskriminalität im Bundestag
  • Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeiter*innen in Behörden und von Beamt*innen zur Prävention von Rechtsextremismus. Ebenso Interkulturelle- und Diversity-Fortbildungen für diesen Personenkreis.
  • Sicherheitsbehörden müssten so aufgestellt werden, dass Problematiken schnell erkannt werden. Des Weiteren brauche es Beauftragte, die Auffälligkeiten innerhalb der Polizei meldeten sowie Ansprechpersonen für Bürger.

Auf die Frage, wie es die AfD in Ostdeutschland auf 20-25 % schaffe, antwortete die selbst aus Sachsen stammende Grünen-Politikerin, dass die NPD – die beim ersten Wahlerfolg mit 9,2 % in den Landtag gewählt worden war, 2014 aber nicht mehr einziehen konnte – viele Wähler an die AfD verloren habe. Die NPD sei vielen schließlich zu rechts gewesen und die AfD habe die Chance genutzt und mit Euro-Themen sowie dem starken Flüchtlingszuwachs (im Jahr 2015) viele Wähler für sich gewinnen können. Die Erfolge der AfD begründete die Grünen-Politikerin damit, dass andere Parteien, vor allem die CDU, die Chance ungenutzt gelassen hatten, die soziale Infrastruktur aufzubauen.

Personen, die von Rechts bedroht werden, riet die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, wohlbedacht und der Schwere der Bedrohung entsprechend zu reagieren. Sie sprach sich dafür aus, weniger drastische Fälle möglichst zu ignorieren und Störenfriede dadurch nicht zu wichtig zu nehmen. In gravierenden Fällen (bspw. Morddrohungen) sei aber eine Anzeige durchaus angebracht, wobei Monika empfahl, sich vorher zur Beratung an Organisationen gegen Rechtsextremismus zu wenden.

Abschließend hielt Monika Lazar fest, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei – weder von Rechts, noch von Links, wobei die größere Gefahr eindeutig von Rechts komme.

Wir bedanken uns bei Monika für ihren Besuch bei unserem 15. Digitalen Stammtisch.

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