Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unser Trinkwasser in guter Qualität zu einem bezahlbaren, stabilen Preis bekommen. Eine neue EU Richtlinie will mehr Liberalisierung erreichen.
Wasserversorgungen, die nicht zu 100 % in städtischer Hand sind, sollen öffentlich ausgeschrieben werden und der günstigste Bieter würde den Zuschlag erhalten. In Portugal hatte dies Preiserhöhungen von bis zu 400 % zur Folge.
Die Initiative right2water hat über 1 Million Unterschriften dagegen gesammelt, aber die Gefahr ist deshalb nicht gebannt. Die Bundesregierung, besonders die FDP steht der Richtlinie immer noch positiv gegenüber.
Betrifft das auch Offenburg? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da mehrere Partner, wie zum Beispiel die Badenova und die TBO mit beteiligt sind.
Kommunen haben bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Deshalb ist es jetzt notwendig, die Situation in Offenburg rechtlich genau zu prüfen und falls notwendig Maßnahmen einzuleiten. Deshalb haben wir einen Bericht im Technischen Ausschuss beantragt.
Uta-Maria Klingenberger