Pressemitteilung
Mit der Verlegung der Integrierten Leitstelle wird der Kreistag eine unerwartete, aber nachhaltige Entscheidung treffen
Seit Beginn der Bauplanungen wurden für den Bau der Integrierten Leistelle (ILS) verschiedene Varianten in direkter Umgebung des Landratsamtes und der Feuerwehr diskutiert. Alle wurden vom Bauherrn, dem Ortenaukreis, mit der Begründung verworfen, dass die ILS am Sitz des Landratsamtes und direkt bei der Feuerwehr angesiedelt sein sollte. So wurde dann auch ein Städtebaulicher Wettbewerb für den Neubau der ILS in der Walter-Clauss-Straße durchgeführt.
Als der Sieger im Sommer 2022 feststand und nach dessen Plänen mindestens fünf gesunde, alte und damit großkronige Platanen gefällt werden sollten, erhob die Grüne Gemeinderatsfraktion sofort Anfang Juli Einspruch. Mit einem offenen Brief protestierte sie gegen die Entnahme der Bäume im Rahmen des Bauprojekts auf Offenburger Boden.
Auch der Grüne Ortsverband Offenburg forderte per Presse-Release im August 2022 den Erhalt der Platanen und eine entsprechende Anpassung der Bauplanung für die neue Leitstelle am Standort in Offenburg. Parallel dazu mehrte sich in diesen Wochen der Unmut der Stadtgesellschaft über die Fällung der Bäume, zumal bekannt wurde, dass es auch einen anderen Wettbewerbsbeitrag gegeben hatte, der den Erhalt fast aller Platanen vorsah.
Da die Entscheidung des Wettbewerbsgerichts für den Siegerentwurf jedoch verbindlich war, stellte die Grüne Kreistagsfraktion Anfang September 2022 den Antrag, dass man dem Wettbewerbsgewinner im Rahmen der anstehenden Entwurfsüberarbeitung die Realisierung der ILS ohne Fällungen der Bäume aufgeben solle. Dieser Antrag wurde erst im November im Ausschuss für Umwelt und Technik, und im Dezember letzten Jahres dann auch im Kreistag abschließend beraten. Im Ergebnis hatte er keinen Erfolg, obwohl ein Bau der ILS am Offenburger Landratsamt auch ohne die Fällung der Bäume technisch möglich gewesen wäre.
Jetzt reagierte der Landrat auf die ökologischen Bedenken. Gut 1 1/4 Jahre nach Beginn des grünen Engagements soll der Kreistag Ende Oktober nun den neuen Standort in Gengenbach beschließen. Diese Entscheidung überrascht uns Grüne, wird doch damit plötzlich die vom Landratsamt immer geforderte Nähe der ILS zur Feuerwehr in Offenburg aufgegeben. Und doch finden wir: Das macht Sinn.
Denn die örtliche Nähe der Einrichtungen war aus unserer Sicht nie zwingend. Es sind ja nicht die Mitarbeitenden der ILS, die sich von ihren Schreibtischen nach einem Notruf per Rutsche-Stange in die Krankenwägen und Feuerwehrautos schwingen und mit Tatütata zur Hilfe eilen. Schon in der heutigen ILS gibt es keine Kranken-, Rettungs- und Notarztwagen, weil Polizei und Rettungswache bereits jetzt nicht ihren Sitz dort haben.
Außerdem: Örtliche Nähe als Synergie zu verkaufen, ist rückwärtsgewandt. Gerade diejenigen anderen Fraktionen, die sonst immer am lautesten für eine Beschleunigung der Digitalisierung eintreten, müssten eigentlich konstatieren, dass die Arbeit in der ILS völlig unabhängig von den anderen Einrichtungen erfolgt. Eines Tages wird die Arbeit der Leitstelle vermutlich sogar einmal im Homeoffice oder teilweise durch KI erledigt werden können.
Bis dahin ist der Standort in Gengenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreisgesundheitsamt, zum neu entstehenden medizinischen Versorgungszentrum und zum Pflegeheim gut gewählt. Dort wird auch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz noch untergebracht werden können, das gemeinsam mit dem DRK-Rettungsdienst die ILS für Feuerwehr und Rettungsdienst betreibt. Eine enge Verzahnung wird unter einem Dach nach wie vor gewährleistet.
Die bisherige Planung der Architekten ist auch in Gengenbach realisierbar, sie muss also keineswegs neu von vorne begonnen werden. Auch eine Änderung des Bebauungsplans ist dort nicht erforderlich, was den weiteren Planungsprozess beschleunigen wird.
In Offenburg hingegen wird man nun freier bei der Neuplanung des Landratsamts-Gebäudes, die bislang durch die Baupläne der ILS beschränkt wurde, agieren können. Aber vor allem gilt: Die stadtklimatisch so wichtigen stattlichen Platanen, die keineswegs nur knorrige Bäume sind, wie die Freien Wähler Offenburgs nun genauso bezeichnend wie unzutreffend behaupten, bleiben erhalten!
Und wer jetzt den Verlust von insgesamt maximal 50 Arbeitsplätzen in Offenburg beklagt, verkennt die Fakten: Erstens gehen der Stadt kein Cent Steuereinnahmen verloren. Die ILS ist kein Gewerbe und insofern nicht gewerbesteuerpflichtig. Offenburg muss auch nicht auf Einkommenssteuer verzichten, da die Mitarbeitenden diese sowieso an ihrem Wohn- und nicht am Arbeitsort bezahlen.
Zweitens kommt das Personal aus den unterschiedlichsten Ecken des Ortenaukreises, ein Teil pendelt also schon heute nach Offenburg. Die Zahl an Pendlern ist insgesamt in Offenburg in den letzten Jahren von 1999 bis 2022 drastisch von 19.500 auf 29.350 gestiegen – mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Infrastruktur, wie den überforderten Verkehr. In Anbetracht dieser Tatsache, jede Verlagerung von nicht-gewerblichen Arbeitsplätzen als Verlust zu bezeichnen, halten wir daher zumindest für fragwürdig.
Drittens: Der Ortenaukreis hat der Stadt Gengenbach Zusagen zur Nachnutzung der Stadtklinik und ihres Geländes gemacht. Denn Gengenbach hat sein Krankenhaus (und übrigens auch die dazugehörigen Arbeitsplätze!) an Offenburg verloren.
Zuerst war die Umsiedlung des Hospizes der Franziskanerinnen von Oberharmersbach nach Gengenbach geplant, dieses wurde aber letztlich in das Vinzentius-Haus nach Offenburg verlegt. Auch hier hat Offenburg also Arbeitsplätze gewonnen, worüber die, die nun so laut schreien, kein einziges Wort verlieren. Danach sollte ein stationäres Heimplatzangebot für beatmungspflichtige Kinder und Jugendliche mit 17 Plätzen auf dem Gelände errichtet werden, es wurde aber kein privater Investor gefunden. Mit der ILS die als Vorsorgeeinrichtung ideal in das Gefüge passt, kann nun eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes erreicht werden.
Die Freien Wähler Offenburg, die nun sogar den Eid, den sie als Gemeinderäte geleistet haben, als Argument gegen eine ILS in Gegenbach anführen, missachten völlig, dass einige Mitglieder ihrer Fraktion auch einen Eid als Kreisräte abgelegt haben.
Diese Mandatsträger sind dem Wohl aller Bürger und Bürgerinnen der Ortenau verpflichtet – und dieses Wohl wird durch die nun geplante Standortentscheidung nicht verletzt. Stattdessen werden alle gewinnen: Offenburg und Gengenbach!
Maren Seifert, im Namen der Gemeinderatsfraktion Offenburg, der Kreistagsfraktion und des Ortsverbands Offenburg von Bündnis 90/Die Grünen
