Presseerklärung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ortenau
Offenburg, den 28.02.2018
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert bei den anstehenden Veränderungen der
Kliniklandschaft im Ortenaukreis die bestmögliche Qualität der medizinischen Versorgung sicher zu
stellen. Die Grünen akzeptieren hierbei, dass dies voraussichtlich eine Konzentration der
Akutkrankenhäuser auf einige wenige Standorte mit sich bringt. Das bestehende hohe medizinische
Niveau in den Kliniken des Ortenaukreises kann dadurch gehalten und fortlaufend an den neuesten
medizinischen Stand der Technik und Wissenschaft angepasst werden. Dabei steht für die Grünen
nicht im Vordergrund, dass die kleineren Kliniken mangels Patienten schon seit Jahren nicht mehr die
wirtschaftlich notwendige Bettenbelegung erreichen, sondern dass die von den Krankenkassen
geforderten Fallzahlen für spezialisierte Untersuchungen oder Behandlungen dort nicht mehr erzielt
werden und damit ausreichend Erfahrungen bei der Ärzteschaft und dem dazugehörigen Team
fehlen, um hohen Standards gerecht werden zu können. Bereits jetzt bewerben sich junge Ärzte/-
innen sowie Pfleger/-innen vorrangig in größeren Kliniken, die ein sehr breites Spektrum an
medizinischen Möglichkeiten anbieten. Die Grüne Kreistagsfraktion toleriert bei den bevorstehenden
Umstrukturierungen keine bloße Schrumpfung, sondern fordert, dass die Versorgung in den
verbleibenden Kliniken verbessert wird, indem die Räumlichkeiten ausgebaut bzw. erneuert und mit
modernsten medizinischen Verfahren und ausreichend medizinischem Personal, insbesondere auch
im Pflegebereich, ausgestattet werden.
Darüber hinaus ist das Ziel der Grünen Kreistagsfraktion, dass die Gebäude der kleineren
Klinikstandorte nach Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen in kommunaler Hand bleiben.
Die Geschäftsführung des Ortenauklinikums muss für diese ein praktikables tragfähiges Konzept
erarbeiten, um vorhandene Räume und Einrichtungen für die ambulante Notfallversorgung mit
Notarzt und Rettungswagen für Intensivmedizin und die ortsnahe medizinische sowie pflegerische
Nachversorgung zu nutzen. Der Kreis sollte ergänzend dazu an den ehemaligen Klinikstandorten
kommunale sozialmedizinische Gesundheitszentren einrichten, die mit vielfältigen Angeboten im
Bereich der Vor- und Nachsorge dazu beitragen, dass Gesundheit aktiv gefördert wird und zwar
sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Einwohnerschaft einer gesamten Region.
Der zunehmende Mangel an Fachärzten im ländlichen Raum kann mit diesen Gesundheitszentren
aufgefangen werden, die mit einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und mit Praxen z. B.
aus Physiotherapeuten, Hebammen, Ergotherapeuten und einer Sozialstation entsprechend dem
regionalen Bedarf vor Ort ausgestattet sind. Alle Mitarbeiter an diesen Gesundheitszentren sind
entsprechend nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angestellt. Über diesen Weg können dem
medizinischen Personal attraktive Arbeitsplätze angeboten werden, ohne dass sie den Weg zur
Selbständigkeit mit unternehmerischem Risiko gehen müssen. In den Gesundheitszentren ist eine
Notfallversorgung grundsätzlich an zwölf Stunden am Tag sowie auch am Wochenende zu
gewährleisten. Sie stehen im engen Kontakt mit den verbleibenden Kliniken des Landkreises, um eine
stärkere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sicher zu stellen
Die Grüne Kreistagsfraktion fordert zeitgleich mit der Umwandlung der kleinen Krankenhäuser in
Versorgungszentren den öffentlichen Nahverkehr zu den verbleibenden Schwerpunktkliniken
auszubauen. Der Kreis soll dafür erforderlichenfalls zusätzliche Buslinien sowie Ruftaxis und
Bürgerbusse subventionieren, damit die ländliche Bevölkerung problemlos rund um die Uhr zu den
verbleibenden Kliniken gelangen kann.
Bei den anstehenden Veränderungen des Gesundheitswesens in der Ortenau müssen nach den
Vorstellungen der Grünen die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Akteure vor Ort einbezogen
werden, damit diese in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet werden und letztlich auf breite
Akzeptanz stoßen. Die Grünen sind optimistisch, dass auf diese Weise eine gute Lösung nicht nur für
das Ortenauklinikum selbst, sondern für die medizinische Versorgung im ganzen Ortenaukreis
gefunden werden kann.
Alfred Baum
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kreistag Ortenau
28.02.2018