Pressemitteilung
Sandra Boser MdL fordert eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, spricht sich gegen Anfeindungen gegen die hier lebenden Russ:innen aus
Sandra Boser MdL: „Ich verurteile den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste! Ich fordere daher eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu schützen. Die Menschen in Baden-Württemberg zeigen großes gesellschaftliches Engagement und viel Hilfsbereitschaft, die vielen Friedensdemonstrationen und Hilfsangebote belegen dies. Ich freue mich sehr über die große Solidarität und das große Engagement in unserer Gesellschaft. Gemeinsam mit den Gemeinden gilt es nun Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Um Kinder und Jugendliche in dieser Situation zu unterstützen soll der Zugang zu KiTa und Schule von Beginn an ermöglicht werden. Dazu steht das Land im Austausch mit den Kommunen und Trägern.
In meinem Wahlkreis leben viele russischstämmigen Menschen. Es ist mir wichtig zu betonten, dass diese nicht pauschal in Mithaftung für Putin genommen werden dürfen. Ich spreche mich ausdrücklich gegen Abgrenzung und Anfeindung gegen unsere russischstämmigen Mitbürger:innen aus und danke allen Russinnen und Russen die sich hier in Deutschland und in Russland offen gegen diesen Krieg stellen.
Aufklärung und Dialog ist hier der richtige Weg. Daher begrüße ich es auch, dass für die Unterstützung der Kinder im Land das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZLS) Unterstützungsangebote zum Umgang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt in den Schulen bereit stellt. Kinder und Jugendliche kennen Krieg bisher nur aus den Geschichtsbüchern und sind nun aber durch die Berichterstattung in der Zeitung, im Fernsehen, in den sozialen Medien und im Radio mit Krieg und Gewalt in Europa konfrontiert. Dementsprechend können die aktuellen Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen nicht nur Fragen, sondern auch Sorgen und Ängste hervorrufen.“
Bild: © Lena Lux Fotografie & Bildjournalismus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP
Demokratische Landtagsfraktionen verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten
Stuttgart – Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein.
Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen.
Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, auf eine unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen hinzuwirken. Gleichzeitig fordert er Präsident Putin dazu auf, seine Truppen vollumfänglich aus der Ukraine abzuziehen und die Grundprinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.
Im gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass Baden-Württemberg die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine stärkt und ausbaut. Sie machen sich stark dafür, dass Land und Kommunen für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus der Ukraine bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.
„Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller, die sich gegen Putin stellen! Sie zeigen Flagge für Demokratie, Freiheit und Frieden – unsere europäischen Werte. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
„Wir stehen zu den härtesten Sanktionen, die die moderne Wirtschaftsgeschichte je gesehen hat. Und wir sagen ganz klar: Baden-Württemberg wird denjenigen Schutz gewähren, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist ein wirklich starkes Zeichen“, sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Viele Menschen im Land fühlen sich ohnmächtig angesichts dieses Angriffskriegs. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Baden-Württemberg kann den Menschen in der Ukraine helfen und denen, die zu uns flüchten. Das Land kann zudem mit Sanktionen Druck auf die russische Führung ausüben. Beides müssen wir ohne Wenn und Aber tun“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen Überfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer, sowohl in Russland als auch im Westen“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP.