Sandra Detzer zu Besuch im digitalen Sitzungszimmer Ortenau

Beim 5. digitaler Stammtisch des KV Ortenau war die Landesvorsitzenden Sandra Detzer zu Gast.

 

3 Botschaften waren das Grundgerüst der Debatte zu grünen Wegen aus der Krise:

Nicht eine Krise gegen die andere ausspielen: Covid19 darf nicht zum Turbo der Klimakrise werden.

  • Die Grünen spielen als Vertreter dieses Standpunktes eine entscheidende Rolle
  • Green-Deal wurde von Konservativen im Europaparlament sofort topediert

Synergien bei der Krisenbekämpfung nutzen. Die Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Covid19-Folgen sollten gezielt für die Transformation in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft genutzt werden.

  • Konjunkturprogramme müssen auch für den Klimawandel genutzt werden
  • Novelle des Klimaschutzgesetzes: Franz Untersteller, Umweltminister, engagiert sich hier stark. Bspw. soll der Einbau von Photovoltaikanlagen in Neubauten ab 2022 in BaWü verbindlich sein, wobei die CDU momentan blockiert.
  • Neben der Energiewende fordern die Grünen auch die Wärmewende → Kommunale Wärmeplanung, Nahwärme aus erneuerbaren Energien
  • Aus dem Bund: Senkung der EEG-Umlage bzw. des Strompreises um 5 Ct/kWh

Die richtigen Lehren ziehen: Wirtschaften resilienter machen. Oder um es mit den Worten von Wolfgang Schäuble zu sagen: „Hoffentlich fallen uns nicht wieder nur Abwrackprämien ein.“

  • Just-in-time-Produktion & das Stützen auf globale Lieferketten haben uns anfällig gemacht → Relokalisierung & Deglobalisierung einiger Lieferketten, wobei die Grünen immer wieder gute Mittelwege finden werden müssen, um nicht zu sehr auf Kosten des Flächenverbrauchs zu handeln
  • Systemrelevante Industrieketten (Pharmaindustrie) reeuropäisieren und Abhängigkeit z.B. von China reduzieren
  • Klarere Aufstellung im Gesundheitswesen: angemessene Löhne, Krankenhäuser sinnvoll ausfinanzieren, Pandemiebekämpfung stärken (u.a. bessere Versorgung mit Schutzkleidung)

 

Austausch mit Zuhörern

Windenergie sorgt nach wie vor für viele Spannungen und ist letztlich die Aufgabe der Genehmigungsbehörde vor Ort. Die Grünen seien sich Sandra zufolge bewusst, dass es immer eine Abwägungsfrage sei, wollten aber sowohl Naturschutz als auch regenerative Energien.

Die Einschätzung eines Zuhörers, dass es nun an der Zeit wäre, Schulden für Klimaprojekte aufzunehmen, stimmte Sandra zu. Ihrer Meinung nach war es richtig, die Schuldenbremse auszusetzen und nun gelte es, in die “richtigen“ Bereiche zu investieren.

Zum Gesundheitswesen ergänzte die Landesvorsitzende, dass bei der Krankenhausfinanzierung Investitionsstaus und gleichzeitig das Qualitätsproblem mit den kleinsten Krankenhäusern behoben werden müssten. Es gelte, nicht jedes Krankenhaus zu erhalten, aber eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Von Bedeutung sei hierbei eine adäquate Ausfinanzierung der drei Standbeine Ambulanzen, Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte. Sandra konnte darauf verweisen, dass das Vergaberecht im Land letztes Jahr geändert wurde und nun auch sozialen und ökologischen Aspekten Rechnung getragen würden.

 

Aktuelle Situation der Grünen

Einer Zuhörerin war es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Außenwirkung der Grünen (wieder) verbessert werden sollte und in diesem Zusammenhang auch die Weitergabe von Erfolgen noch verbesserungsfähig wäre. Sandra stimmte dem zu, verwies an dieser Stelle aber auch auf Positivbeispiele:

Abschließend hielt Sandra fest, dass es derzeit in 11 von 16 Landesregierungen eine grüne Beteiligung gibt. Als großen Erfolg hob sie die CO2-Steuer hervor, die Dank der Grünen nun bei 25 € anstatt 10 € liegt – was einen Verhandlungserfolg gegenüber der CDU und SPD darstelle.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Sandra!

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