Staatssekretärin Franziska Brantner zum Wirtschaftsgespräch in der Ortenau

Pressemitteilung

Vergangenen Donnerstag gab es hohen Besuch in Schutterwald. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreter aus der Kommunalpolitik der Region hatten die Gelegenheit, direkt mit der parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, der rechten Hand von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, über die wirtschaftliche Lage in der Ortenau, Europa und weltweit zu diskutieren. Das Treffen wurde von Domenic Preukschas, Kreisvorsitzender der Grünen Ortenau, organisiert.


Während des zweistündigen Gesprächs wurden mehrere zentrale Themen besprochen:

Energie
Staatssekretärin Brantner informierte über neue Entlastungen für Stromkunden: Neue Regelungen verpflichten ab Januar 2025 alle Stromanbieter zusätzlich flexible Tarife anzubieten, damit die Endkunden in den Zeiten hoher Stromerzeugung direkt von niedrigeren Kosten profifieren können. Dabei wurde die Notwendigkeit eines beschleunigten Rollouts von Smartmetern und des Netzausbaus hervorgehoben, um die effiziente und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Ein weiteres Thema war die zukünftige Versorgung mit Wasserstoff, insbesondere in Südbaden, um die Region fit für die Zukunft zu machen.

Digitalisierung
Die Verbesserung der Datenverfügbarkeit für Unternehmen sowie die Erleichterung der Datennutzung für eine bessere Gesundheitsversorgung mit der elektronischen Patientenakte und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz standen ebenfalls im Fokus. Besonders hervorgehoben wurde das neue EU-KI-Gesetz, das am 21. Mai verabschiedet wurde und einen klaren Rahmen für Innovation und Risikominimierung beim Einsatz künstlicher Intelligenz setzt.

Bürokratieabbau
Staatssekretärin Brantner erläuterte die aktuellen Bemühungen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, etwa über die sogenannten Praxis-Checks des Ministeriums mit vielen Beteiligten aus der Praxis für die schnellere Errichtung von Windkraftanlagen. Ziel sei es, europaweit mit dem europäischen Net Zero Industry Act Genehmigungsverfahren für zentrale Industrieprojekte zu beschleunigen, ohne Schutzstandards dabei abzusenken. 

Fachkräfte
Ein weiteres zentrales Thema war die Bildungsgerechtigkeit mit dem Startchancen-Programm, das über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro zur Förderung der Kernkompetenzen (Rechnen, Schreiben, Lesen) in frühen Lebensjahren bereitstellt. Die Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland, die man jetzt anpacke, und die Fortschritte bei der Digitalisierung der Visa-Verfahren wurden ebenfalls angesprochen. Zudem wurde die Möglichkeit diskutiert, die Sprachansprüche in hochspezialisierten Bereichen zu überdenken, in denen Deutschkenntnisse nicht entscheidend sind.

Preukschas zeigte sich erfreut über die konstruktiven Gespräche und betonte die Bedeutung solcher Dialoge für die regionale Wirtschaft: „Ich bin stolz, dass die Vernetzung auch in den Ländlichen Räumen so hervorragend funktioniert. Lasst uns gemeinsam weiter für die nachhaltige, zukunftsweisende wirtschaftliche Entwicklung unserer Region eintreten!“

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Bild: Der Kreisvorsitzende Domenic Preukschas und rechts daneben Staatssekretärin Franziska Brantner

 

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