Pressemitteilung
(Kippenheim) Am 30.01.2023 besuchte die Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser MdL, die Gemeinde Kippenheim, um sich mit Bürgermeister Matthias Gutbrod sowie den zwei Fraktionssprechern Dieter Kirschbaum (FFW) und Carola Richter (CDU) zu den Themen: „Unterbringung der Flüchtlinge“, „Wohnraummangel“ sowie „Kita und Schule“ auszutauschen.
Matthias Gutbrod beschrieb nach einer Begrüßung der Gäste die akuten Herausforderungen, die Kippenheim bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu meistern hat: „Wir merken den anhaltenden Krisenmodus. Überall fehlt es in der Rheinschiene an Wohnraum. Die Verwaltung findet kaum Zeit, um sich den üblichen Aufgaben zu widmen. Insgesamt fehlt es schlicht an Personal und Wohnraum für die Unterbringung der Flüchtlinge. Ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen würde es gar nicht gehen.“ Gemeinderat Dieter Kirschbaum bestätigte diese Einschätzung: „Das Problem sind die sehr hohen Mieten in unserer Region. Selbst wenn man eine Wohnung für Geflüchtete findet, übernehmen die Jobcenter die hohen Mietkosten nicht.“
Sandra Boser MdL erklärte zu den genannten Punkten: „Das Thema Wohnen ist eines der Dringendsten. Daher hat das Land in den vergangenen Jahren unterschiedliche Förderungen für den Wohnungsbau geschaffen. Oftmals fehlt es vor allem an Flächen, daher ist das Thema Innenverdichtung weiterhin wichtig, z.B. können Gebäude aufgestockt werden, es muss nicht immer neu gebaut werden. Um Geflüchtete gut zu integrieren unterstützt das Land mit Integrationsmanagern, aber ohne Ehrenamtliche wäre dies nicht möglich. Daher bin ich für dieses Engagement sehr dankbar, denn wir müssen auch das Potential, welches Geflüchtete für den Arbeitsmarkt darstellen, nutzen.“
Die Gemeinderätin Carola Richter merkte des Weiteren in der Gesprächsrunde an, dass beim Thema Bereitstellung von sozialem Wohnraum auch die Rechte der Vermieter nicht aus dem Blick geraten dürften, damit deren Risiken gering blieben. Sandra Boser MdL zeigte sich verständnisvoll und ergänzte, dass es sich beim Bedarf für sozialen Wohnraum vorwiegend um Personen wie alleinstehende Rentnerinnen handle, von denen ein minimales Risiko für Vermieter ausginge.
Bürgermeister Matthias Gutbrod merkte zum Thema Bauen zudem an, dass die Bauvorschriften oft sehr kompliziert seien und er sich beim Land wünscht, hier mehr Bürokratie abzuschaffen: „Es fehlen Instrumente für die Gemeinden, um die Flächen zu entwickeln. Die Zukunft liegt im Mehrfamilienhaus, dennoch muss man erstmal eine Fläche haben, auf der man bauen kann.“ Sandra Boser MdL pflichtete ihm bei und berichtete: „Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat bereits eine Task-Force eingerichtet mit dem Ziel das Bauen zu vereinfachen. Zudem besteht ab 2025 für Kommunen mit der Grundsteuer C ein effektives und flexibles Instrument, mit dem sie mehr Bauflächen sowie Wohnraum schaffen können. Mit der Grundsteuer C wird ein Anreiz gesetzt, unbebaute Grundstücke und nicht genutzten Wohnraum in nutzbaren Wohnraum umzuwandeln.“
Daraufhin kam Matthias Gutbrod auf das Thema „Kita und Schule“ zu sprechen: „Momentan haben wir in den Kitas in Kippenheim mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Dies betrifft auch die Grundschule in Bezug auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, auch wenn Kippenheim insgesamt mit dem Betreuungsangebot für Grundschulkinder bereits gut aufgestellt ist.“
Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zeigte sich verständnisvoll und erläuterte zum Thema: „Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind die kommunalen Betreuungsangebote und die Ganztagsschule eine Möglichkeit diese zu erfüllen. In Baden-Württemberg werden diese Angebote aber nach wie vor nicht so nachgefragt, wie in anderen Bundesländern. Sie sind aber eine wichtige Möglichkeit um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern und sie können Förderangebote beinhalten, die Kinder unterstützen. Um den Ausbau zu unterstützen stellt das Land der Kommunalen Seite 100 Mio. Euro Fördermittel für Investitionen zur Verfügung.“
Abschließend berichtete der Bürgermeister über geplante Sanierungen an der Grundschule und zur Eröffnung des fertig gestellten Bürgerhauses: „Wir freuen uns, dass wir nach fünf Jahren endlich eröffnen können und sind richtig stolz darauf, dass wir im Kostenrahmen liegen!“ Sandra Boser MdL bedankte sich zum Abschied bei den Gastgebern und erklärte: „Ich habe einen großen Respekt vor den Leistungen der Verwaltungen, Gemeinderät:innen und Bürgermeister:innen. Im Schulterschluss können wir viel stemmen denn wir sind eine starke Gemeinschaft.“
Bild (v.l.n.r.): Dieter Kirschbaum, Carola Richter, Sandra Boser MdL und Matthias Gutbrod
© Wahlkreisbüro Sandra Boser MdL