Bei unserem 28. Digitalen Stammtisch durften wir Agnieszka Brugger MdB willkommen heißen, die einen Impulsvortrag zum Thema „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ hielt und anschließend auf Fragen der Zuhörer einging.
Die Bedeutung des Themas unterstrich Agnieszka unter Verweis auf aktuelle Krisenherde weltweit: die Lage in Belarus, Libyen, Syrien, der Ukraine und auch der Putsch in Mali. In den letzten Jahren habe es in Hinblick auf Frieden große Rückschritte gegeben und es fände wieder zunehmend nukleare Aufrüstung statt. Vielen Staatschefs seien die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationale Verträge egal, stattdessen gehe es um (kurzfristige) nationale und eigene Interessen.
Was sollte die deutsche Bundesregierung tun?
Der Forderung, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten, stehen die Grünen, Agnieszka zufolge, kritisch gegenüber. Warum diese Entscheidung gut abgewogen werde müsse, verdeutlichte die Bundestagsabgeordnete am Beispiel Mali. Die Bundeswehr sei schon lange dort tätig und bilde zivile Sicherheitskräfte aus, doch nach Jahren politischer Unzufriedenheit habe es schließlich einen Putsch gegeben. Agnieszka kritisierte in diesem Zusammenhang das kurzfriste Denken der EU. Die eigentlichen Probleme vor Ort seien nicht angegangen worden, auf die dortigen Politiker sei kein Druck ausgeübt worden. Die Grünenpolitikerin betonte, dass alle demokratischen Fraktionen sich einig seien: Konflikte lassen sich nicht militärisch lösen. Unter gewissen Bedingungen könne aber der Einsatz von Militär notwendig sein, das würde die grüne Bundestagsfraktion stets im Einzelfall konstruktiv und kritisch beraten. Es bräuchte aber immer breite politische Ansätze, um Krisen zu bewältigen.
Die deutsche Außenpolitik sei gerade in Hinblick auf Rüstungsexporte oft inkonsistent. Bezüglich der Lage in Libyen habe es beispielsweise viele diplomatische Bemühungen von Seite der Bundesregierung gegeben, jedoch sei es wie so oft: Papiere würden unterzeichnet, fänden dann aber oft keine weitere Beachtung bzw. würden nicht eingehalten werden. Unterdessen liefere Deutschland weiterhin Waffen und signalisiere damit weltweit, dass andere Staaten auch bei Vertragsbrüchen nichts zu befürchten hätten. Agnieszka betonte wie wichtig es sei, dass Deutschland hier aufwache und für Verträge etc. einstehe. Auch wo Demokratiebewegungen brutal unterdrückt würden, müsse Deutschland sich klar positionieren. So ließen die Umstände in Belarus (Wahlfälschung, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Gewalt) nicht zu, die dortigen Machthaber als normale Gesprächspartner zu sehen. Zwar gebe es nun immerhin endlich Sanktionen, doch hätte Deutschland sich der litauischen und polnischen Regierung anschließen und die Demokratiebewegung anerkennen müssen. Des Weiteren hätte Deutschland sich für humanitäre Hilfe in Form von Visaerleichterungen und Stipendien für Flüchtende einsetzen können.
Auch auf die Ankündigung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem Klimaschutz in der Bundeswehr mehr Rechnung zu tragen, ging die grüne Bundestagsabgeordnete an diesem Abend ein. Die Grünen seien für diese Forderung lange verlacht worden, doch sei der CO2-Abdruck von Armeen sehr groß. Inzwischen gebe es zwar viele Gespräche mit Forschern über Zusammenhänge, z.B. zwischen Flucht und Klimawandel, doch müsse die Bundesregierung im Hinblick auf Klimaschutz nun endlich auch mal liefern.
Was sollte die EU tun?
Agnieszka verwies darauf, dass die EU im Blick haben müsse, welche Dynamiken ihr Handeln auslöse. Wofür sei beispielsweise das NATO-Raketensystem angestoßen worden? Dies habe stattgefunden, als es eigentlich gar nicht mehr aktuell war, sei teuer gewesen und von Russland als Angriff gewertet worden, womit Putin einen Vorwand für Eskalation gehabt habe. Dies stehe in Widerspruch zum eigentlichen Ziel der EU, der Deeskalation. Mit Blick auf die Herkunft unserer Rohstoffe verwies die Grünen-Politikerin darauf, dass wir diese überwiegend von den „bad boys“ beziehen. Hier brauche es Konsequenzen – wie beispielweise das Ende von North Stream 2.
Ebenfalls kurz angeschnitten wurde das Thema Kampfdrohnen. Allzu oft würden die von diesen ausgehenden Gefahren verharmlost, doch stünden die Grünen Kampfdrohnen und automatisierten Waffensystemen sehr kritisch gegenüber.
Abschließend hielt Agnieszka fest, dass es nicht entscheidend sei, ob Deutschland 100 Panzer mehr oder weniger habe. Viel wichtiger sei, dass die EU Einigkeit und Zusammenhalt zeige.
Wir bedanken uns bei Agnieszka Brugger für ihren Besuch beim 28. Digitalen Stammtisch.