Anfrage der Kehler Grünen Fraktion zum Bürgerinfoportal

Bei der Kehler Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2020 hat die Grüne Fraktion eine Anfrage zur benutzerfreundlicheren Gestaltung des Bürgerinfoportals und der Fragestunde für Einwohner*innen gestellt. Eigentlich sollte es für die Kehler*innen einfach sein, Sitzungsunterlagen auch noch nach mehreren Jahren zu lesen. Derzeit ist es jedoch schwierig, sich über im Gemeinderat behandelten Themen zu informieren, denn die Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Kehl nur schwer und teilweise gar nicht zu finden. So gibt es u.a. keine Volltextsuche und Sitzungsniederschriften werden anders als z.B. in Appenweier oder Lahr bislang nicht veröffentlicht. Die Öffentlichkeit sollte sich aber detailliert und kritisch mit dem Handeln ihrer gewählten Vertreter*innen auseinandersetzen können, um Phänomenen wie Politikverdrossenheit oder Verschwörungstheorien keine Grundlage zu geben. Außerdem ist dies die Voraussetzung dafür, dass sich Bürger*innen mit eigenen Ideen auf fundierte Weise selbst einbringen können.
Auch die Fragestunde für Einwohner*innen, die einmal im Monat zu Beginn der Gemeinderatssitzungen stattfindet, sollte inklusiver gestaltet werden. Bei den letzten Sitzungen mussten die Fragen wegen der Corona-Pandemie vorab schriftlich eingereicht werden. Dies wurde sehr positiv von den Einwohner*innen aufgenommen und sollte in Zukunft beibehalten werden.
Die Grüne Fraktion hat der Verwaltung in ihrem Antrag einige konkrete Änderungen vorschlagen und die Bildung einer Arbeitsgruppe hierzu aus Verwaltung und interessierten Bürger*innen angeregt.

Bürgerinfoportal der Stadt Kehl : https://session.stadt-kehl.org/buergerinfo/infobi.asp

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