Pressemitteilung
Offenburg/Lahr. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zu einem wichtigen sozialen Thema angewachsen und betrifft mittlerweile immer mehr Bevölkerungsschichten. Zunehmend mehr Menschen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder bestehenden Wohnraum zu bezahlen, auch im Ortenaukreis. Auf Einladung des DGB Baden-Württemberg tauschten sich die Grünen Wahlkreisabgeordneten Sandra Boser MdL und Thomas Marwein MdL sowie der Kandidat für die Landtagswahl Bernd Mettenleiter mit dem Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek und dem Vorsitzenden des DGB Ortenau, Guntram Stein, zum Thema bezahlbarer Wohnraum in der Ortenau am 19.02.2021 im WebTalk aus.
In seiner Einleitung stellte Jan Wieczorek klar: Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist längst kein Thema der Ballungsgebiete mehr, sondern auch in der Ortenau angekommen: „Ich begrüße den Grundstücksfonds des Landes, dieser reicht aber nicht alleine aus, um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Land benötigt eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) als zusätzliches wohnraumpolitisches Instrument, nur so kann das Land mehr und schneller Wohnungen bauen und so deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Fehlender bezahlbarer Wohnraum ist eines der top sozialen Probleme unserer Zeit und muss dringend gelöst werden, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.“
Sandra Boser pflichtete ihm bei und informierte über grüne Ziele bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und über die Maßnahmen des Landes, um der Problematik entgegenzuwirken: „Das Thema ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Entwicklung der Wirtschaft. Daher haben wir die Wohnraumoffensive des Landes gestartet, die den Mietwohnraumbau sowie das Eigentum fördert. Die Kommunen entscheiden maßgeblich über den Bau von Mietswohnungen, deshalb sprechen wir mit der Wohnraumoffensive konkret die Kommunen an, zum Beispiel mit dem Grundstücksfonds. Kommunen sollen sich künftig Beratung beim Kompetenzzentrum BW holen können, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Flächen zu sparen. Das ist aber nicht alles. Auch in der Innenentwicklung sehe ich Potential. Leerstände gehören behoben und Baulücken geschlossen, da gibt es Hilfe vom Land mit dem Programm: `Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘. Ich sehe auch im Instrument einer gestaffelter Grundsteuersätze Potential, so können z.B. Leerstände höher besteuert werden. Zudem finde ich, dass Flächenausweisung mit Augenmaß geschehen muss, da ist auch ansprechender barrierefreier Geschosswohnungsbau wichtig, im Hinblick den Klimaschutz und auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft.“
Jan Wiezcorek ging daraufhin nochmals auf den sozialen Aspekt und die Verantwortung der Kommunen ein: „Ich wünsche mir, dass die Kommunen ihr Vorkaufsrecht mehr nutzten um mehr sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen und vor allem Fachkräfte in die Region zu locken. Ein normal verdienender Facharbeiter kann nicht bis zu 50 % seines Gehaltes für die Miete ausgeben. Das schwächt auch den Standort, denn im Zweifelsfall entscheidet sich so eine Fachkraft für einen Job in einer günstigeren Region.“
Auch Thomas Marwein ging auf den sozialen Aspekt des Wohnens ein: „Ich sehe eine sozialpolitische Stadtplanung als sehr wichtig an. Gemischte Quartiere schaffen Zusammenhalt. Außerdem sollte der soziale Wohnungsbau ausgebaut und weitergedacht werden z.B. in Richtung der Ausweitung von genossenschaftlichem Bauen. Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt sind in Offenburg etwa am Spinnereigelände zu beobachten: Viele Wohnungen stehen dort leer wegen zu hoher Mieten. Gleichzeitig darf man den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren: Das Land fördert etwa mit der Holzbau-Offensive klimafreundliches Bauen. Auch ist der Holzbau auch oft Geschossbau, was zur Schaffung von Wohnraum durch Innenentwicklung beiträgt.“
Thema war auch die aktuell aufgekommene Debatte rund um das Eigenheim, zu der sich Guntram Stein äußerte: „Die Diskussion um Einfamilienhäuser kommt sehr verkürzt in der Öffentlichkeit an, wir benötigen mehr Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Wohnraum.“ Das sahen auch die Grünen Abgeordneten so. Im Mittelpunkt der Debatte stünde die Frage, welcher Wohnraum zukünftig gebraucht werde. Es gehe darum, bedarfsorientiert zu bauen: „Niemand möchte Eigenheime verbieten und dies war auch nicht Inhalt der Äußerungen, sondern es drehte sich um die Frage, wie wir es in Zukunft angesichts begrenzter Flächen schaffen, bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Wie dies vor Ort gestaltet wird, entscheidet sich in den Gemeinden.“, betonten Sandra Boser MdL und Thomas Marwein MdL.
Abschließend sprach die Runde noch über das Baulandmobilisierungsgesetz auf Bundesebene. Dazu äußerte sich der Grüne Kandidat aus Achern, Bernd Mettenleiter: „Es wäre aufgrund der Baulandentwicklung und steigender Preise wichtig, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Einhaltung der Zweckbindung beim Neubau zu stärken.“ Der DGB spricht sich für eine Novellierung des Gesetzes aus, „damit Baulandkaufpreise in Zukunft limitiert werden, der Markt muss reguliert werden, damit der Baulandkauf für die Kommunen wieder bezahlbar wird und somit auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann“, so Jan Wieczorek.