Beim 45. Digitalen Stammtisch am 02. Februar 2021 durften wir Danyal Bayaz MdB begrüßen. Er ist Mitglied im Finanzausschuss im Bundestag, Startup-Beauftragter der Grünen Fraktion und Leiter des Wirtschaftsbeirats. In seinem Impulsvortrag ging er auf das Thema „Von Wirtschaftshilfen bis Wirecard“ ein.
Untersuchungsausschuss des Wirecard-Skandals
Momentan ist Danyal größtenteils damit beschäftigt, mit den Kolleg*innen im Untersuchungsausschuss den Wirecard-Skandal aufzuklären, wobei es sich um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik handelt. Festgehalten werden könne auf jeden Fall schon mal, dass wir endlich eine Finanzaufsicht brauchen, die Kriminalität am Finanzmarkt ernst nimmt, dieser nachgeht und somit bei Kriminellen gar nicht erst das Gefühl aufkommt, dass sich kriminelle Machenschaften lohnen. Olaf Scholz sei durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun ganz aktuell dazu gedrängt worden, sich vom Chef der Finanzaufsicht zu trennen und am 2. Februar legte er einen Vorschlag vor, wie er die Finanzaufsicht weiterentwickeln möchte. Die Vorschläge seien für die Grünen zwar keine Neuigkeiten, doch gingen sie in die richtige Richtung. Mit dem notwendigen Kulturwandel in der Finanzaufsicht komme auch auf die nächste Bundesregierung eine riesige Aufgabe zu.
Wirtschaftshilfen
Danyal ließ seine Zuhörer*innen wissen, dass er grundsätzlich hinter der Politik der Bundesregierung stehe, was die Corona-Maßnahmen angehe. Jedoch könne dies nur mit der Akzeptanz der Bürger*innen funktionieren. Wenn von versprochenen Hilfen nichts ankomme, zerreiße dies den Zusammenhalt. Das Plädoyer der Grünen an den Finanzminister Scholz sei somit, die versprochenen Novemberhilfen nun auch endlich auszuzahlen, schließlich sei nun bereits Februar. Und dies nicht nur in Form von ersten Abschlagszahlungen, sondern wirklich in der Breite.
Es seien viele Fehler gemacht worden. Beispielsweise habe die IT nicht richtig funktioniert und das Beihilferecht sei mit der EU nicht geklärt worden. Mit am ärgerlichsten sei allerdings, dass Unternehmen und Gastronomen im November die Kompensierung von Umsätzen versprochen wurde, zwischen den Jahren die Regierung aber dann eben mal ihre Logik geändert habe und es nun lediglich um die Auszahlung ungedeckter Fixkosten gehe. Danyal zeigte Verständnis dafür, dass das ursprüngliche Versprechen große Erwartungen geweckt habe und deren Nichterfüllung von Seiten der Regierung nun sehr viel Frust nach sich ziehe. Darüber hinaus verwies der Grünenpolitiker darauf, dass es für Mischbetriebe, die zwar noch ihrer Arbeit nachgehen dürften, deren Geschäft aber durch den Lockdown größtenteils zum Erliegen gekommen sei, noch keine guten Lösungen gebe. Auch hier forderten die Grünen die Regierung auf, schnell zu handeln. 25 Milliarden Euro stünden für Wirtschaftshilfen bereit, wovon aber erst ein Bruchteil abgeflossen sei. Danyal betonte, dass Deutschland sich die Hilfen leisten könne und die Grünen darauf drängten, gerade den kleinen Betrieben das Geld endlich zukommen zu lassen.
Impfen
Im Zuge der immer lauter werdenden Kritik an den Versäumnissen des letzten Jahres, habe Danyal rückblickend festgestellt, dass er bereits im Mai 2020 die Regierung zum ersten Mal mit der Frage konfrontiert habe, ob sie daran sei, Produktionskapazitäten aufzubauen. Zunächst einmal sei es eine enorme Errungenschaften des Innovationsstandortes Deutschland, dass wir mit Biontec in Mainz ein Unternehmen haben, dass innerhalb kürzester Zeit, einen Impfstoff entwickelt und zugelassen hat. Und mit CureVac in Tübingen komme hoffentlich bald noch ein zweites Unternehmen hinzu. Nun brauche es aber auch eine riesige Kraftanstrengung, um in die Impfstoffproduktion zu gehen – und das weltweit. Wichtig sei hierbei auch die Unterstützung für Entwicklungsländer. Der Staat müsse mit Abnahmegarantien Anreize für die Unternehmen schaffen, nun voll in die Produktion einzusteigen. Würde über unseren Bedarf hinaus produziert werden, sei dass absolut kein Problem, denn weltweit gebe es viele Menschen, die Impfstoff brauchen. Abschließend hielt Danyal fest, dass ein Tag im Lockdown mehrere hundert Millionen Euro koste und somit sei es nun auch ein gutes Geschäft, Milliarden in die Hand zu nehmen und europaweit genug Impfstoff zu produzieren.
Wir bedanken uns bei Danyal Bayaz für seinen Besuch beim 45. Digitalen Stammtisch.