Digitale Sitzung des OV Kehl

In Zeiten von Corona ist vieles anders und neue Wege müssen beschritten werden. Am Montag, den 4. Mai trafen sich die Kehler Grünen zum zweiten Mal online, um trotz Kontaktverbot auch weiter wichtige Themen besprechen zu können. Das Digitale Sitzungszimmer der Ortenauer Grünen, das bereits vor einigen Wochen hierfür geschaffen wurde, wird denn auch rege für Sitzungen und Webinare der Ortsverbände und des Kreisverbands genutzt. Bei ihrer virtuellen Ortsverbands-Sitzung diskutierten die Kehler Grünen die aktuelle Arbeit des Gemeinderats in Zeiten von Corona und Kreisrat Günter Klasen berichtete von der Arbeit der Grünen Kreistagsfraktion.

Ausführlich besprochen wurde vor allem die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese hat insbesondere in Kehl durch die mit Strasbourg nicht abgesprochene Grenzschließung im März Schaden genommen. Die Anwesenden waren sich einig, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen dürfe. Deshalb bringen sich Mitglieder der Kehler Grünen in die Arbeitsgemeinschaft Resilienz von „Strasbourg Ecologiste et Citoyenne“ ein, der Straßburger grünen Liste bei den laufenden Kommunalwahlen in Frankreich. Auch die rheinübergreifende Zusammenarbeit wird dort thematisiert und überlegt, wie eine gemeinsame Krisenstrategie entwickelt und die Bürger*innen hierbei stärker konsultiert werden könnten.

Auch die derzeitigen Einschränkungen von Grundrechten waren ein Thema der Sitzung am Montag. Diese sind insbesondere in Ländern mit hohen Infektions- und Sterbezahlen wie Frankreich drastisch und könnten deshalb auch eine rasche Grenzöffnung erschweren. Am virtuellen Treffen auch ein in Strasbourg wohnendes Mitglied der Kehler Grünen teil und berichtete von den Auswirkungen der bereits seit acht Wochen dort bestehenden Ausgangssperre.

Diskutiert wurde auch das Phänomen, dass in Krisenzeiten vor allem die Exekutive medial präsent ist, während die Legislative um ihre Rechte kämpfen muss. In Kehl werden wie überall in Deutschland die wichtigsten Entscheidungen derzeit von der Verwaltung per Verordnung getroffen oder vom Gemeinderat im elektronischen Verfahren beschlossen. Dieses ermöglicht aber keinen Meinungsaustausch unter den Mandatsträger*innen. Deshalb ist den Kehler Grünen wichtig, dass Gemeinderatssitzungen unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen rasch wieder physisch und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden können. Gerade bei der vom Oberbürgermeister am selben Tag angekündigten Haushaltssperre wird es zu deren Ausgestaltung noch viel Diskussionsbedarf im Gemeinderat geben.

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