Beim 5. digitaler Stammtisch des KV Ortenau gab es einen Impulsvortrag von Thomas Marwein MdL zum Thema Klimapolitik mit anschließender Diskussionsrunde.

Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation weltweit verwies Thomas einleitend darauf, dass die Klimakrise eine deutlich größere und länger andauernde Krise sei. Hier helfe keine Impfung, vielmehr seien Ideen und Maßnahmen gefordert.

Landesebene

• Der Entwurf des Eckpunktepapiers von 2019 zum Klimaschutzgesetz sei nochmal neu aufgerollt worden und liege derzeit den beiden Landtagsfraktionen vor.
• Problematisch: Die CDU bremse das Klimaschutzgesetz in dem Wissen, wie wichtig dieses für die Grünen ist und dass es ihnen als Erfolg angerechnet werden würde.
• Die derzeitige Ruhe um das Artenschutzgesetz (ehem. ProBiene) sei Thomas zufolge als gutes Zeichen zu werten und das Gesetz werde wahrscheinlich noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet.

Kommunale Ebene

• Thomas appellierte an Kommunalos, Klimapolitik nicht aus den Augen zu verlieren und immer wieder zu thematisieren.
• Er berichtete von einem Antrag zu Solarflächen auf Seen. Das Potenzial sei hier riesig und aufgrund der Kühlung von unten könne die Leistungsfähigkeit bei bis zu 100 % liegen → Weitere Infos auf der Homepage von Thomas.
• Als Beispiele für Klimaschutz im kommunalen Bereich zählte er auf, dass Schotterbeete durch Grünflächen zu ersetzen seien und Parkplätze mit Solaranlagen überdacht werden sollten. (Konkret biete sich Thomas zufolge hierfür z.B. der Parkplatz beim Sport Kuhn und Aldi in Offenburg an.)

Austausch mit Zuhörern

Flächenverbrauch

• BaWü und die Ortenau sind Zuzugsgebiete und der Platzbedarf sei hier groß → Wohngebiete nehmen zu
• Die Landesbauordnung ist das einzige Gesetz vom Land zum Bauen. Es könne z.B. im Hinblick auf Photovoltaik, Dachbegrünung und der vertikalen Begrünung von Wänden herangezogen werden.

Lärm und Klima

• Als Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung BaWü erklärte Thomas, dass Lärmschutz in erster Linie nicht auch gleich Klimaschutz sei. Doch wenn z.B. verstärkt alternative Fortbewegungsmittel wie das Fahrrad oder E-Busse zum Einsatz kämen, so habe dies auch positive Auswirkungen auf das Klima.
• Thomas verwies auf „Leiser – Initiative Motorradlärm“ 

Abwrackprämie

• Zuhörer machten deutlich, dass die Befürwortung einer Abwrackprämie von Winfried Kretschmann für viele Grünen-Mitglieder an der Basis schockierend und befremdlich gewesen sei. Thomas erwiderte, dass auch die Landtagsfraktion der Position von Kretschmann kritisch gegenüberstehe.
• Thomas verwies auf ein Wording des Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz. Dem zufolge gelte es, in eine zukunftsfähige Autoindustrie zu investieren. Dies sei essentiell für den Klimaschutz und die Grüne Fraktion hege den Wunsch, dass BaWü hierbei eine Vorreiterrolle übernehme.
• Ein Zuhörer ergänzte, dass der Osborne-Effekt zur Folge habe, dass nun alle auf neue Zuschüsse warteten und derzeit somit keine Autos verkauft werden würden.

Der Austausch mit Thomas machte deutlich, wie aktuell Klimapolitik auch in der Corona-Krise ist und dass noch viel Handlungsbedarf besteht.

Ein großes Dankeschön vom KV an Thomas.