Proteste gegen die rechtsextreme Kundgebung am 19. August 2017 in Offenburg

Für den 19. August 2017 kündigt sich in Offenburg eine rechtsextreme Kundgebung, ähnlich der PEGIDA-Kundgebungen an. Auf Einladung der Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD) sollen Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechten Compact-Magazins, sowie Chistiane Christen von der AfD Rheinland-Pfalz und Thomas Kinzinger, Sprecher der AfD Ortenau zum Thema „GEZ“ sprechen.

Mit diesem Thema machen Rechte in der gesamten Bundesrepublik Stimmung, auch PEGIDA hat sich daran immer wieder abgearbeitet. Es geht dabei nicht um eine kritisch Auseinandersetzung mit dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern um dumpfes Geschrei gegen die „Lügenpresse“ – einer der ersten Kampfbegriffe von PEGIDA. Hass und Gewalt gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, Angriffe und Anschläge auf ihre Unterkünfte und eine massive rechte Eskalation gingen mit der PEGIDA-Bewegung einher und sind bis heute nicht gestoppt. Angeheizt wird diese rechtsextreme Bewegung durch Elsässer. Damit zeigt sich auch der offene Schulterschluss zwischen der „Alternative für Deutschland“ und dem organisierten Rechtsextremismus, entgegen jeder Beteuerung der Partei.

Stefan Räpple (MdL), Christiane Christen und Thomas Kinzinger suchen also nicht nur die Nähe zur neofaschistischen Identitären Bewegung, sondern mit dieser Veranstaltung auch die Nähe zu PEGIDA und der neuen Rechten. Nicht verwunderlich, pflegen doch Räpple und Christen eine freundschaftliche Beziehung zu Björn Höcke und somit zum äußersten rechten Flügel der AfD.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry wollte mit dem Begriff „völkisch“ die den Nationalsozialismus tragende Ideologie wieder positiv besetzen, ihre Stellvertreterin
Beatrix von Storch wollte ausdrücklich auch auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen lassen und die Reden des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke werden in einem Gutachten laut Medienberichten sogar von der Spitze der eigenen Bundespartei mit Reden Adolf Hitlers verglichen.

Wo rechte Propaganda verbreitet werden kann, werden aus Worten Taten.

Offenburg rühmt sich immer wieder, Freiheits- und Verfassungsstadt zu sein, und genau
aus diesem Grund muss hier eine offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulisums, der die weltoffene Gesellschaft abschaffen will, stattfinden.

Setzen wir also ein Zeichen für eine weltoffene Stadt, in der Rechte und Rassisten nicht den Ton angeben! Wir rufen dazu auf, entschieden gegen diese rechte Kundgebung auf die Straße zu gehen! Lasst uns laut sein!