Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein und Thomas Hentschel besuchen Landgericht Offenburg

Pressemitteilung

Austausch mit Schwerpunkt Digitalisierung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hat gemeinsam mit seinem Rastatter Kollegen Thomas Hentschel, justizpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, das Landgericht Offenburg besucht. Sie tauschten sich dabei mit der neuen Präsidentin des Landgerichts, Gertrud Siegfried, und dem Vizepräsidenten des Landgerichts Dietmar Hollederer über aktuelle Herausforderungen in der Justiz aus.

Im Fokus des Gesprächs stand dabei die voranschreitende Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Baden-Württemberg hat mit dem Programm „E-Justice“ früh begonnen, die vollelektronische Akte zu implementieren und hat als erstes Bundesland flächendeckend die E-Gerichtsakte im Bereich des Zivilrechts eingeführt.  Nun folgen im Sommer noch die E-Verwaltungsakte und die E-Strafakte, das Landgericht Offenburg ist dann voll digitalisiert. Mit der Papierakte stirbt damit auch der badische Aktenknoten, eine Aktenheftung die nur in Baden seit dem 18. Jahrhundert angewandt wurde, nun endgültig aus.

„Das Justizministerium Baden-Württemberg forciert die Einführung mit sehr hohem Tempo. Aufgrund unserer Vorerfahrung mit der E-Gerichtsakte werden wir aber auch die nächsten Schritte gut bewältigen können“ berichtet die Landgerichtspräsidentin. „Auch die Schnittstelle von Polizeiakte, Verwaltungsakte und Strafakte dürfte uns dabei nicht vor größere Probleme stellen“.

Dietmar Hollederer sieht dabei ausschließlich Vorteile in der der E-Akte: „Bei Gerichtstagen an anderen Gerichten oder der Arbeit im Homeoffice zeigt sich die Praktikabilität für die Richterschaft ganz besonders, weil die Akten nicht mehr ständig herumtransportiert werden müssen“ so der Vizepräsident. „Aber auch den besseren Überblick mit z.B. der Möglichkeit, spezielle Punkt in einer Akte über die Suchfunktion besonders in Großverfahren mit tausenden von Seiten schnell wiederzufinden, möchte ich nicht mehr missen“. Die Landgerichtspräsidentin ergänzt: „Die E-Akte ist ein Gewinn, weil nun jederzeit die Justizbeschäftigten an der Akte arbeiten können. Früher musste die Akte erst angelegt werden, dann zu verschiedenen Stellen transportiert und dort bearbeitet werden. Jetzt können alle beteiligten Stellen immer sofort auf die Akte zugreifen.“

Thomas Marwein zeigte sich erfreut, dass der Datenschutz dabei gewährleistet ist: „Der elektronische Datenverkehr und die E-Akte werden sehr gut abgeschirmt.“ Der justizpolitische Sprecher Thomas Hentschel kann sich vorstellen, noch einen Schritt weiter mit der Digitalisierung zu gehen: Es gäbe mittlerweile sehr gute Software-Programme, die der besseren Aktenaufbereitung dienen. Und mit künstlicher Intelligenz könnten Datenbestände abgeschlossener Verfahren durchforstet werden, um mögliche Antworten auf ähnliche Fragestellungen in aktuellen Fällen ausfindig zu machen. Dies könnte die Arbeit der Richter und Richterinnen sehr erleichtern. „Allerdings muss man dann gerade bei Massenverfahren und Großverfahren sehr aufpassen, nicht automatisch ähnlich zu entscheiden und womöglich nicht offensichtliche, aber relevante Unterschiede oder neue Argumente zu übersehen“.

Landgerichtspräsidentin Siegfried stellt klar, dass es keine „Entscheidungsautomaten“ in der Justiz geben werde, und die KI nur innerhalb klarer Grenzen eingesetzt werden dürfe. So werde es z.B. auch keine KI-gestützten Vergleichsvorschläge geben. Diese müssten immer vom Richter oder der Richterin selbst kommen.

Bei einem anschließenden Rundgang durch das Gerichtsgebäude wurde die problematische bauliche Situation erörtert. Das Sicherheitskonzept wurde zwar mittlerweile weitestgehend realisiert, aber die Räumlichkeiten, z.B. die Gerichtssäle im Keller, sind unattraktive Räumlichkeiten. In den oberen Etagen stellt sich hingegen das Problem, dass dort die Klimaanlagen nicht ausreichend effektiv sind und im Sommer bei Temperaturen von über 30 Grad gearbeitet werden muss. Zudem fehlt ein multifunktionaler Gerichtssaal, der für Veranstaltungen auch einmal anderweitig genutzt werden kann.

Mit einem gemeinsamen Justizzentrum von Polizei und Gerichten könnten nicht nur die baulichen Unzulänglichkeiten der Gerichte und des Polizeireviers in Offenburg behoben werden, sondern unter einem Dach auch Synergieeffekte geschaffen werden. Leider ist der Landesetat im Bereich Hochbau jedoch so deutlich überzeichnet, dass die Finanzierung ungewiss ist. „Hier müssen Justizministerium, Innenministerium und Finanzministerium gut zusammenarbeiten um – möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Offenburg – eine gute Lösung zu finden“ so Thomas Marwein.

Am Ende des Besuchs wünscht sich die neue Landgerichtspräsidentin: „Baden-Württemberg ist hinsichtlich der Sachmittel (z.B. EDV) und der personellen Ressourcen gut aufgestellt. Dies muss so bleiben, damit die Justiz einen hohen Stellenwert behält. Denn es braucht drei funktionierende Gewalten, die – ohne Gegner zu sein – zusammenwirken, um unseren Rechtsstaat zu erhalten!“.

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Bild (v.l.n.r.): Thomas Marwein MdL, Gertrud Siegfried (Präsidentin des Landgerichts Offenburg), Thomas Hentschel MdL und Dietmar Hollederer (Vizepräsident des Landgerichts).

@ Wahlkreisbüro Marwein