Grüne OG: Warum nicht mal was Kritisches?

Der „Grünen-Treff“, eine offene Mitgliederversammlung der Offenburger Grünen, hat am Di., 31.5.16, folgende Erklärung an Fraktion und Landesvorstand beschlossen:

Die Offenburger Grünen begrüßen, dass die grün-schwarze Koalition zum Wohl des Landes arbeiten will und möchten folgende Anregungen in diese Arbeit einbringen.

Im Bereich Schulpolitik muss die Stellung der Grundschulen und der Grundschullehrkräfte gestärkt werden. Diese sind bezüglich Besoldung, Dauer des Studiums und wöchentlicher Stundenbelastung gegenüber den anderen Lehrkräften an Regelschulen stark benachteiligt. Die Grundschulen brauchen, wie die anderen Schularten auch, frei verfügbare Lehrerstunden in der Pflichtstundenzuweisung, denn ihre Aufgaben und Belastungen wachsen. Die Schlechterstellung der Grundschulen diskriminiert deren pädagogische Arbeit und diskriminiert die Frauen, die dort mehrheitlich tätig sind. Wir erwarten spürbare Verbesserungen in diesem Bereich.

Mit großem Befremden sehen wir die neuerliche Auswechslung von Regierungspräsidenten, diesmal in Tübingen und Stuttgart, nach Machtantritt einer neuen Regierungskoalition. Dies widerspricht der Wertschätzung, die die beiden betroffenen Regierungspräsidenten Schmalzl und Schmid genießen. Versorgung von Parteifreunden mit Ämtern entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Kultur.

Wir kritisieren, dass die neue Wirtschaftsministerin sich als erste inhaltliche Äußerung in ihrem neuen Amt den von der grünroten Koalition beschlossenen Bildungsurlaub „vornimmt“, weil er nicht arbeitgeberfreundlich sei. Das Wirtschaftsministerium ist nicht der verlängerte Arm des Arbeitgeberverbandes.

Wir fragen, warum das noch von Grün-Rot in Auftrag gegebenen Gutachten zum Freihandelsabkommen Ceta (vergleichbar TTIP), das offenbar die Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen auf die Kommunen sehr kritisch sieht, lange nicht veröffentlicht wurde.

Wir fordern die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die noch von Grün-Rot unterstützt und jetzt von Grün-Schwarz kommentarlos aufgegeben wurde. Sie erleichtert die medizinische Betreuung von Flüchtlingen und entlastet die Ehrenamtlichen, die hier begleitend tätig sind.

Der nächste Offenburger Grünen-Treff wird sich inhaltlich mit dem Programm der AFD auseinandersetzen. Außerdem bereiten wir für Samstag, 16.7., einen Infostand zu den Themen „Coffee no! Go“ (Plastikflut), TTIP-Demo am 17.9. in Stuttgart und eben auch zur AFD vor. Interessent*innen  willkommen.

Und natürlich freuen wir uns über einen Besuch unseres Infostandes jetzt am Sa., 4.6., 9.00 bis 12.00, am Offenburger Lindenplatz gegen Baumfällungen in der Wilhelmstraße > 70 Bäume in der Wilhelmstraße

Viele Grüße,

i.A. Stefan Böhm

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