Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Grünen setzen sich nach wie vor für den Erhalt der Eisenbahnergärten und für die Wohnnutzung der Häuser Hauptstraße 12/14 ein. Im Namen unserer Fraktion beantragen wir deshalb eine Überarbeitung des Bebauungsplanes Güterbahnhof Süd mit dem Ziel: Erschließung und Bebauung des Gebiets unter Erhalt der Gartenanlage und der Häuser Hauptstr.12 und 14.
Begründung: Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der Grünen den Bebauungsplan Güterbahnhof Süd so verabschiedet, dass die Eisenbahnergärten überbaut und die Häuser Hauptstraße 12/14 abgerissen werden sollen. Nutznießer dieser Planung wäre die Immobilienfirma Aurelis als Besitzerin der dortigen Flächen. Die Initiative Eisenbahnergärten hat inzwischen aber ein Gerichtsurteil erreicht, das einen Großteil der Gartengrundstücke der Bebauung und dem Zugriff der Firma Aurelis entzieht. Diese Situation ist für alle Beteiligten unbefriedigend:
• Aurelis möchte die Flächen im Bereich der verlängerten Hauptstraße einschließlich der Gärten bebauen oder vermarkten; dieses Interesse kann die Immobilienfirma nicht realisieren, weil ihr der Zugriff auf die Gärten verwehrt ist. Dadurch ist die Entwicklung des gesamten Areals vorerst verhindert.
• Die Mieter der Eisenbahngärten leiden unter der Situation. Einzelne verstreute Gärten, die bei Mieterwechsel aufgegeben werden mussten, dürfen nicht mehr bewirtschaftet werden und verwildern. Das beeinträchtigt die Pflege der anderen Gärten, das Gesamtbild und die Aufenthaltsqualität.
• Die Stadt Offenburg kann weder glücklich darüber sein, dass eine Gruppe von Mitbürger/innen sich in ihrer Wohn- und Lebensqualität eingeschränkt fühlt; noch darüber, dass im Planungsareal ein größeres Gebiet auf unbestimmte Zeit brach liegt.
Ein zusätzliches Problem ist der von uns kritisierte Leerstand der Häuser Hauptstr. 12 und 14. Sie könnten für eine überschaubare Investitionssumme in einfachen Wohnraum umgebaut und genutzt werden. Dazu braucht es aber die Rechtssicherheit, dass die Häuser noch längere Zeit stehen bleiben. In der jetzigen ungeklärten Situation werden sie trotz bisher ordentlicher Bausubstanz vergammeln oder „vorsorglich“ abgerissen. Das ist nicht akzeptabel.
Mit unserem Antrag erstreben wir eine Umplanung, die
• in dem betreffenden Gebiet die nicht zur Bebauung vorgesehenen Flächen z.B. Randstreifen, Straßenbegleitgrün reduziert
• dafür die Eisenbahnergärten voll erhält und dafür
• die Baufenster entsprechend verschiebt Diese Umplanung könnte zu einem Ausgleich aller Interessen führen und der Stadtentwicklung im Norden Offenburgs neue Impulse verleihen.
Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die abwartende Haltung zu verlassen und aktiv einen neuen Bebauungsplan mit der Aurelis und den Vertretern und Vertreterinnen der Eisenbahnergärten auszuhandeln. Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Angelika Wald, Stefan Böhm
